Streit um Migrantenkinder droht US-Budget zu blockieren

17. Jänner 2018, 16:38
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Die oppositionellen Demokraten machen nach Trumps "Drecksloch"-Aussage Druck auf die Republikaner

Es sind Aussichten, wie die Amerikaner sie hassen, egal welcher Partei sie ihre Stimme geben: Die grandiosen Nationalparks kann man nicht mehr besichtigen, weil das Personal auf Zwangsurlaub geschickt wird; staatliche Museen lassen keine Besucher mehr ein; vom Staat verbürgte Darlehen für Kleinunternehmer werden auf die lange Bank geschoben; und wer einen Steuerbescheid braucht, muss sich in Geduld üben.

Beim bisher letzten Mal, als ein "Shutdown" die US-Regierung lähmte, legten 800.000 Beamte eine 16-tägige Zwangspause ein. Nun droht sich das Szenario aus dem Herbst 2013 zu wiederholen – falls die Republikaner und die Demokraten nicht doch noch in letzter Minute eine Lösung, einen Mittelweg finden.

Die Suche nach Kompromissen ist deutlich schwieriger geworden, seit Präsident Donald Trump die Budgetverhandlungen mit abfälligen Bemerkungen über "Dreckslochstaaten", aus denen nach seiner Sicht zu viele Immigranten ins Land kommen, emotional aufgeheizt hat. Um die Finanzierung des Regierungsbetriebs zu sichern, ist der Rückhalt von mindestens 60 der 100 Senatoren nötig. Das heißt, wenigstens neun Demokraten müssten sich mit den Republikanern auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Die wollen sich aber nur dann darauf einlassen, wenn sich Trump beim Schlüsselthema Migrationspolitik bewegt, nämlich beim Daca-Schutzprogramm.

Schutz der "Dreamers"

Unter Barack Obama beschlossen, bewahrt es rund 800.000 Kinder illegaler Einwanderer, genannt "Dreamers" ("Träumer"), vor der Deportation. Es bewahrt sie davor, in Länder abgeschoben zu werden, die sie nicht oder kaum kennen, zumal manche gerade erst das Laufen lernten, als sie im Schlepptau ihrer Eltern die mexikanische Grenze überquerten oder mit einem Touristenvisum auf den Flughäfen von Dallas, Los Angeles oder New York landeten.

Obwohl Trump die Dreamers regelmäßig seiner Sympathie versichert, hat er das Daca-Dekret seines Vorgängers Obama annulliert. Dabei ließ er dem Kongress sechs Monate Zeit, um es durch gesetzliche Alternativen zu ersetzen. Die Frist läuft Anfang März aus.

Kein Wunder also, dass die Demokraten den Hebel, den sie angesichts dunkel aufziehender Shutdown-Wolken in der Hand haben, nutzen möchten, um das konservative Lager zu Zugeständnissen zu zwingen. Nicht erst im März, sondern jetzt.

Opposition fordert Entgegenkommen

In den Augen der Opposition ist eine Lösung im Interesse der Dreamers die Voraussetzung, um die Stilllegung großer Teile der Bundesverwaltung abzuwenden. Darauf bedacht, Entgegenkommen zu signalisieren, wären ihre Fraktionsspitzen im Gegenzug sogar bereit, grünes Licht für den Beginn des oft avisierten, oft verschobenen Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu geben.

Falls es nichts wird mit dem Kompromiss, müsste man eben mit Provisorien fiskalische Löcher stopfen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Kongress, die die Republikaner haben. Nur ließen sich damit allenfalls vier, fünf Wochen überbrücken.

Trump ist gesund, auch geistig

Unterdessen erklärte Trumps Leibarzt Ronny Jackson, der Präsident erfreue sich körperlich und auch geistig bester Gesundheit. Das habe ein Gesundheitscheck vergangene Woche ergeben. Ausgelöst von Michael Wolffs Buch "Fire and Fury" hatte es zuletzt Spekulationen über Trumps Geisteszustand gegeben. (Frank Herrmann aus Washington, 17.1.2018)

  • Die Suche nach Kompromissen zwischen Demokraten und Republikanern ist deutlich schwieriger geworden, seit Präsident Trump die Budgetverhandlungen emotional aufheizt.
    foto: ap/evan vucci

    Die Suche nach Kompromissen zwischen Demokraten und Republikanern ist deutlich schwieriger geworden, seit Präsident Trump die Budgetverhandlungen emotional aufheizt.

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