Beim Populismus geht es nicht um Ja oder Nein

    Userkommentar18. Jänner 2018, 14:58
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    An das moralische Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu appellieren, ist keine anti-intellektuelle Übung

    Was Populismus jenseits eines Kampfbegriffes sein soll, ist nicht nur am Stammtisch umstritten: Der Sozialwissenschaftler Thomas Eisenhut beschwert sich in seinem Userkommentar, dass Populismus von den "medialen Meinungsmachern" meistens als rechte Politikform beschrieben wird. Aus welcher Ecke dieses Lamento selbst kommt, wird spätestens ein paar Zeilen darunter deutlich. So unterstellt Eisenhut der SPÖ Linkspopulismus. Diese Unterstellung ist absurd, angesichts des aktuellen Versuchs der SPÖ, eine in Teilen extrem rechte Regierung in Fragen der Migration rechts zu überholen.

    Tatsächlich wurde Populismus in Europa lange Zeit fast ausnahmslos als Schmähwort für vermeintlich rückständige oder sogenannte extremistische Politiken verwendet, die sich nicht liberalen Prinzipien fügen wollten. Verbunden ist dieser Vorwurf mit einer Abscheu gegenüber den breiten Massen und ihren vermeintlichen und tatsächlichen politischen Praxen. Der konservative deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler zeigt, wie historisch gesehen die liberalen "Gebildeten und Begüterten durchaus für größere politische Partizipationsrechte und für eine Beschränkung der Macht des Königs sowie der Vorrangstellung des Adels" waren, solange der Großteil der Bevölkerung nicht "in die Politik hineindrängten und dort an die Schalthebel der Macht gelangten".

    Vom Ursprung des Begriffs

    Der Populismusvorwurf soll bis heute ideologisch absichern, dass Politik das Geschäft einer politischen Clique bleibt. Doch wenn Eisenhut behauptet, dass Populismus "bereits als bürgernahes Politikinstrument bei römischen Politikern eingesetzt" wird, ist dies wissenschaftlich erstaunlich unfundiert. Dieser Satz ist in etwa so erhellend, wie wenn aktuelle Geschlechterverhältnisse mit dem angeblichen Jagdverhalten in der Steinzeit erklärt werden. Beachte stets: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

    Populismus im modernen Sinn hat seinen Ursprung in einer Revolte, die von der bäuerlichen Landbevölkerung im Süden der USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ausging. Diese Bewegung gipfelte in der Gründung der linkspopulistischen "People‘s Party". In ihrem Gründungsdokument ist zu lesen, dass die USA von einer "Handvoll Kapitalisten" und den zwei großen US-Parteien "an den Rande des moralischen, politischen und materiellen Ruins" gebracht wurde. Die "People‘s Party" trat in ihrer kurzer Lebenszeit deswegen für die Rechte "der einfachen Leute" ein und war die erste politische Organisation der Neuzeit, die sich selbst "populistisch" nannte.

    Spaltung überwinden

    Der Geländegewinn, der von Rechten und Konservativen in Österreich und Europa durch rechtspopulistische Strategien in der jüngeren Geschichte erzielt wurde, kann zum einen nicht durch Nachahmung ihrer Argumentation gebremst werden. Zum anderen ist die liberale und bürgerliche Verachtung für den Populismus einer seiner Verstärker. Arroganz ist kein Argument gegen Kritik an den Eliten und Empörung über Ungerechtigkeiten. Wer Populismen überwinden will, muss also die Spaltung der Gesellschaft in die, die Regieren und jene, die zum Gehorchen verdonnert sind, überwinden. Solange dies nicht der Fall ist, muss dem Rechtsruck auf Augenhöhe begegnet werden.

    Nach oben buckeln und nach unten treten mag ein gutes Vorgehen bei der Tour de France sein, auf dem politischen Feld stärkt es nur die Reaktionären. Eine fortschrittliche Antwort auf rechten Populismus muss sich von der Vorstellung lösen, dass alle individuell gleich stark für die aktuelle Misere verantwortlich sind oder der Großteil der Bevölkerung sich aufgrund seiner vermeintlichen Bildungslücken verwählt habe. An das moralische Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu appellieren, ist keine anti-intellektuelle Übung, solange dabei versucht wird, das allgemeine Wissen über reale Ungerechtigkeiten zu erhöhen.

    Meines Erachtens nach ist es selbst ohne Blick in die Kristallkugel offensichtlich brandgefährlich darauf zu warten, ob die schwarz-blaue Regierung das tun wird, was die FPÖ seit über 20 Jahren predigt. Die Zeit der Entscheidung für die eine oder andere Seite ist längst gekommen. Alle Ungehörten, Ausgebeuteten und Erniedrigten sind potentielle Freundinnen und Freunde für die kommenden Auseinandersetzungen. (Aaron Bruckmiller, 18.1.2018)

    Aaron Bruckmiller ist vor mehr als sieben Jahren von Wels nach Berlin gegangen, um dort Philosophie zu studieren. Seine Masterarbeit hat er über "Emanzipatorischen Populismus" verfasst. Er ist Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen und war zuletzt unter anderem Sprecher des "Berliner Bündnis gegen Rechts".

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