Neos werfen Grünen in Niederösterreich "Griff in den Schmutzkübel" vor

17. Jänner 2018, 10:45
21 Postings

Hickhack um Transparenz bei Wahlkampfkosten vor der Landtagswahl

St. Pölten – Sollten auch im kommenden niederösterreichischen Landtag wieder fünf Fraktionen vertreten sein, würde dies bedeuten, dass den Grünen der Verbleib gelingt und die Neos erstmals einziehen. Beide Parteien üben sich im Hinblick auf den nahenden 28. Jänner in Zuversicht und setzen auf Kontrolle.

"Ich hoffe, dass wir es schaffen und eine wirklich starke Kraft sind", sagte Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen. "Einige Mandatare" sollen "den anderen auf die Finger schauen" und ein "Korrektiv" sein. Sie werde mit ihrem Team jedenfalls "bis zum letzten Tag kämpfen", kündigte die Listenerste an.

Es freue sie, "dass der Balken in die Höhe geht", meinte Krismer darauf angesprochen, dass die Grünen laut jüngsten Umfragen bei fünf Prozent liegen. Bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober hatte die Partei im Bundesland nur 2,74 Prozent erreicht. Bei der Landtagswahl 2013 waren es 8,06 Prozent.

Auch gute Werte für Pink

"Weil Niederösterreich Neos braucht", erklärte Spitzenkandidatin Indra Collini auf die Frage, warum beim erstmaligen Antreten auch der Einzug in den Landtag gelingen werde. Sie sprach ebenfalls von "mehr Kontrolle", die "auf vielen Ebenen" notwendig sei.

"Gut, dass es in die richtige Richtung geht", kommentierte Collini aktuelle Umfragen, denenzufolge die Partei bei sechs Prozent liegt. "Das gibt Rückenwind. Wir sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Aber, so der Nachsatz der Spitzenkandidatin zur APA: "Eine Umfrage ist eine Umfrage und hat eine Schwankungsbreite." Bei der Nationalratswahl hatten 4,80 Prozent der Niederösterreicher pink gewählt.

Angriffe statt Schulterschluss

Indessen geht das Hick-Hack zwischen Neos und Grünen weiter. Die Grüne Spitzenkandidatin Krismer könne es im Wahlkampf offenbar nicht lassen, "immer wieder in den Schmutzkübel zu greifen und Unwahrheiten zu verbreiten", kritisierten die Neos am Mittwoch. Ein Dorn im Auge sind den Pinken u.a. Aussagen Krismers zur Transparenz der Wahlkampfkosten.

Die Neos seien "die einzige Partei in Österreich, die alle Ein-und Ausgaben 365 Tage im Jahr offengelegt. Die Transparenz unserer Bewegung geht weiter als bei irgendeinem unserer Mitbewerber, auch viel weiter als bei den Grünen", teilte Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung mit. Die Grünen haben auf ihrer Webseite die einzelnen Posten ihres Wahlkampfbudgets offengelegt.

Nur Planwerte

Andere Parteien würden nur Planwerte für Ausgaben bekanntgeben und nicht, woher das Geld komme, kritisierte Donig. Im Transparenzportal der Neos werde jede Rechnung und jede Einnahme eingebucht. Derzeit geht die Auflistung für Neos Niederösterreich bis Ende November. Die Ein- und Auszahlungen des ersten Quartals 2018 werden voraussichtlich Ende März/Anfang April zur Verfügung stehen, erklärte der Generalsekretär auf Anfrage. Besonders erstaunlich sei, "dass die Grünen dabei noch dazu lieber die junge Bürger_innen-Bewegung Neos anpatzen, als die Missstände im System der alten Parteien aufzuzeigen und echte Verbesserungen mit voranzutreiben", meinte Donig.

In ihrem Bemühen um das Oppositions-Monopol erinnerten "die Grünen schön langsam an die ÖVP, die auch gerne alles in Niederösterreich nur für sich beansprucht. Gerade wer für saubere Umwelt wirbt, muss aber auch einen sauberen Wahlkampf schaffen." "Anstatt gegen eine dringend nötige neue Kontrollkraft im Landtag zu kämpfen, sollte Krismer lieber Initiativen unterstützen, die mehr Demokratie nach Niederösterreich bringen", hieß es von den Neos.

Genannt wurden die Halbierung der Parteienförderung von aktuell über 110 Millionen Euro in der Legislaturperiode und die Beschränkung der Wahlkampfkosten. Derzeit sind in Niederösterreich sechs Millionen Euro pro wahlwerbender Gruppe erlaubt. Die Neos forderten erneut eine Senkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem (das wären für den Urnengang am 28. Jänner etwa 1,4 Millionen Euro) und luden die anderen Parteien zur Unterstützung der Initiative ein. Jüngsten Umfragen zufolge liegen Neos, die das erste Mal bei einer Landtagswahl in Niederösterreich antreten, bei sechs Prozent.

Grüne urgierten Unwahrheiten

Die Grünen, die vor fünf Jahren 8,06 Prozent erreicht hatten, kommen demnach auf fünf Prozent. Ende Dezember hatten die Grünen den Neos Wahlkampf "mit Unwahrheiten" vorgeworfen. Anlass war ein Brief der Neos an niederösterreichische Haushalte, in dem es hieß, dass sich keine der bisher im Landtag vertretenen Parteien wirklich für echte Kontrolle und Nachhaltigkeit eingesetzt habe und gegen die Verschwendung von Steuergeld vorgegangen sei. (APA, 17.1.2018)

  • "Ich hoffe, dass wir es schaffen und eine wirklich starke Kraft sind", sagte Helga Krismer.
    foto: apa / hans punz

    "Ich hoffe, dass wir es schaffen und eine wirklich starke Kraft sind", sagte Helga Krismer.

  • "Gut, dass es in die richtige Richtung geht", kommentierte Collini aktuelle Umfragen.
    foto: apa/hans punz

    "Gut, dass es in die richtige Richtung geht", kommentierte Collini aktuelle Umfragen.

Share if you care.