Kneissl: Keine Kritik aus Italien wegen Doppelpass-Plänen

    16. Jänner 2018, 19:10
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    Außenministerin kündigt inter-ministerielle Arbeitsgruppe an – Rom betont Festhalten an Gruber-Degasperi-Abkommen – SPÖ kritisiert Regierungspläne

    Rom/Wien – Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich bei einer Visite am Dienstag in Rom nach eigenen Angaben keine Kritik von Italien wegen der umstrittenen Pläne zur Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft an die Südtiroler anhören müssen. Das Gesprächsklima sei "ausgesprochen amikal" gewesen, betonte Kneissl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano vor Journalisten.

    Sie habe das Thema selbst "aktiv eingebracht", betonte die Außenministerin bei einer Pressekonferenz im italienischen Außenministerium. Bis zum tatsächlichen Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung sei es aber "noch ein langer rechtstechnischer Weg". Kneissl kündigte die Einrichtung "einer inter-ministeriellen Arbeitsgruppe" an, die sich mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft auseinandersetzen soll.

    Standpunkte "gegenseitig dargelegt"

    Der Arbeitsgruppe sollen laut Außenministerium Beamte des Außen- und Innenministeriums sowie Experten angehören. Alles solle aber "immer im Austausch mit Italien gemacht werden", betonte Kneissl. Sie sprach vom "europäischen Geist", in dem auch Auslandsösterreichern in Großbritannien nach dem Brexit die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eröffnet werden solle.

    Alfano äußerte sich zurückhaltend zu dem Thema, das vor Weihnachten für Aufregung und Kritik in Italien gesorgt hatte. Man habe "gegenseitig die Standpunkte dargelegt". Italiens Position sei "die historische Position, wie sie immer war", nämlich dass man das Gruber-Degasperi-Abkommen voll anerkenne. Wichtig für Italien sei außerdem, dass – wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl betont hätten – "wir zwei Staaten sind, die diskutieren, und es keine unilateralen Schritte gibt", so der italienische Chefdiplomat.

    Auch Alfano lobt das "sehr positive und offene Gespräch" mit Kneissl und zeigte sich zuversichtlich, dass die guten Beziehungen zwischen Italien und Österreich noch weiter verbessert werden könnten.

    Keine Entlastung bei Flüchtlingen

    In Bezug auf das strittige Thema Flüchtlinge, wo Italien seit Jahren vergeblich auf eine Entlastung durch die Übernahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms wartet, gab es keine Bewegung. Die österreichische Position sei unverändert, Italien hoffe daher weiterhin auf Fortschritte auf europäischer Ebene, so Alfano, der die Erhöhung der österreichischen Beiträge für den Afrika-Fonds lobte. Kneissl wiederum lobte das Engagement Italiens in Afrika. Sie wolle "Respekt zollen für das, was Italien auf dem afrikanischen Kontinent leistet".

    Die SPÖ kritisierte am Dienstag die Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Doppelstaatsbürgerschaft als "kontraproduktive Retro-Idee". Der Doppelpass nütze "dem Zusammenleben der Südtiroler in keiner Weise", so SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist in einer Aussendung. "Sie gefährdet damit zudem unnötig die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien", hieß es weiter. Zu Recht habe sich der Südtiroler Landeshauptmann "jüngst sehr kritisch gegen diesen Plan der neuen Bundesregierung ausgesprochen".

    • Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.
      foto: afp photo / tiziana fabi

      Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.

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