Umweltministerin Köstinger will Klimaziele durch Anreize statt Verbote erreichen.

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Wien – "Das Erreichen der Klimaziele 2020 wird eine große Herausforderung", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Dienstag in einer Pressekonferenz. Diese Prognose bestätigte auch das Umweltbundesamt, dass die Treibhausgasbilanz (THG) 2016 präsentierte. Das für Österreich vorgegebene Emissionsziel für 2030 sei laut Klimaexperten Jürgen Schneider "alles andere als trivial" und eine "große Aufgabe".

Die THG-Emissionen sind in Österreich seit 2005 zwar gesunken, seit 2014 verzeichnet das Umweltbundesamt jedoch wieder einen Anstieg. Im Jahr 2016 haben die Werte im Vorjahresvergleich insgesamt um ein Prozent bzw. 0,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zugenommen, im Bereich des Emissionshandels gingen sie hingegen leicht zurück.

Bis zuletzt erreichte Österreich die durch das Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele (ohne Emissionshandel), 2017 dürfte der Zielpfad jedoch überschritten worden sein. Schneider warnt, sich auf dem "Polster" der vormals besseren Werte auszuruhen.

Konjunktur treibt Emissionen

Einer der treibenden Faktoren des derzeitigen Emissionsanstieg sei die florierende Wirtschaft, so Schneider. Neben fossilen Energieträgern und steigendem Erdgasverbrauch ist laut dem Klimaexperten vor allem der Mobilitätsbereich "ein Sorgenkind". Dieser verantwortete im Jahr 2016 rund 46 Prozent der THG-Emissionen außerhalb des Emissionshandels. Auf Platz zwei liegen mit jeweils 16 Prozent die Landwirtschaft und der Gebäudebereich.

Laut Köstinger sei der Status quo "kein besonders erfreulicher Ausgangspunkt". Statt Vorschriften und Maßnahmen will die Ministerin Verhaltensänderungen "durch Anreize statt durch Verbote" erzielen. Dabei könnte die Einführung einer CO2-Steuer Emissionen um bis zu sieben Prozent senken, wie eine am Dienstag präsentierte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts verdeutlichte.

Die Ministerin plant bis März, eine integrierte Klima- und Energiestrategie vorzulegen, die schon im April in Begutachtung gehen soll. Zu deren Kernpunkten zählt unter anderem die thermische Sanierung, bei dieser bestehe speziell im Altbau "viel Aufholbedarf". Das Thema der erneuerbaren Energien soll einen weiteren Punkt abdecken, dabei soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Mit Blick auf Deutschland fügte Köstinger hinzu, dass Klimaziele dort derzeit "begraben" werden. In Österreich wolle man hingegen bis 2020 aus der Kohleproduktion aussteigen, dafür seien aber Brückentechnologien notwendig: "Nachhaltige Energie geht nicht von heute auf morgen."

E-Mobilität ausbauen

In diesem Rahmen soll auch die E-Mobilität inklusive Ladestationen ausgebaut werden, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer. Er visiere einen CO2-neutralen Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 an. Außerdem will der Minister "unzumutbares" Pendeln reduzieren und Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch eine Online-Strategie fördern. Der Minister plant "alles, was ressourcenschonend ist, steuerlich zu entlasten".

Die von dem Minister vorgeschlagene Anhebung des Tempolimits auf 140 km/h soll nicht auf sämtlichen Autobahnen eingeführt werden, sondern nur streckenweise und bei "optimalen Verhältnissen". Gravierender als hohe Geschwindigkeiten sind laut Hofer die Folgen eines Stop-and-go-Verkehrs, dieser soll durch die teilweise Anhebung des Tempolimits verringert werden. (lauf, 16.1.2018)