Graz – Es war absehbar, dass die SPÖ in der Steiermark früher oder später ein Identitätsproblem bekommt.

Bundesgeschäftsführer Max Lercher bastelt in Wien gerade an einem scharfen Oppositionskurs gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung, im eigenen Bundesland aber muss auch Lercher als Landtagsabgeordneter treu zum Koalitionspartner ÖVP stehen. Was die SPÖ jetzt im Falle der Notstandshilfe, die Türkis-Blau abschaffen will, in argumentativen Notstand versetzte.

Die Grünen im Landtag stellten den Antrag, die rot-schwarze Landesregierung möge sich doch in einem Appell an die Bundesregierung "zur Aufrechterhaltung des Systems der Notstandshilfe" bekennen. Inhaltlich an sich ein klarer Fall für die SPÖ, hier zuzustimmen, hatte doch auch Lercher erst kürzlich gewettert, wenn die Notstandshilfe abgeschafft werde, würden "167.000 Langzeitarbeitslose in Armut gestürzt – eine menschenverachtende Politik".

"Feig und scheinheilig"

Um den Koalitionspartner ÖVP nicht zu verärgern und den Grünen nicht in die Hände zu spielen, duckte sich die SPÖ argumentativ weg und stellte sich auf die Seite der ÖVP. Die SPÖ werde dem "parteipolitischen Taktieren" der Grünen, bundespolitische Themen ins Land tragen wollen", nicht folgen, hieß es. Der grüne Konter: "Feig und scheinheilig."

Um nicht nochmal in argumentativen Notsituationen zu geraten, verfassten SPÖ und ÖVP am Dienstag ein gemeinsames Papier: "Wir wollen uns nicht durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen. Daher werden wir den im Landtag eingebrachten Entschließungsanträgen der Opposition, die sich an die Bundesregierung richten, ab sofort nicht mehr zustimmen", kündigten die Klubobleute der Karl Lackner (VP) und Hannes Schwarz (SP) an.

Steirer-VP für Rauchverbot

Die Argumentationsnot, mit der sich die SPÖ beim Thema Notstandshilfe plagte, ereilte die ÖVP aber schließlich beim Rauchverbot. Hier hat sich die steirische ÖVP, wissend, dass ein großer Teil auch in ihrer Partei für ein generelles Rauchverbot eintritt, einiges einfallen lassen müssen, um dem grünen Antrag auf ein generelles Rauchverbot zu entkommen.

Sie griff in die Trickkiste und formulierte einen eigenen, etwas verklausulierten Antrag, in dem sie auf einen Appell aus dem Jahr 2006 verwiesen. Damals ging es ebenso um eine Aufforderung an die Bundesregierung, möglichst rasch ein Rauchverbot umzusetzen.

Wenn auch sprachlich getarnt ist die Botschaft hier klar: Zumindest beim Rauchverbot kann die Bundes-ÖVP nicht mit den steirischen Parteifreunden rechnen. (Walter Müller, 17.1. 2018)