Vertrauensvotum brachte Niederlage für Tschechiens Regierung

    16. Jänner 2018, 17:09
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    Premier Andrej Babiš scheiterte vor dem Parlament klar – auch Immunität in Causa Storchennest entzogen

    Prag/Wien – Schwere Zeiten für Tschechiens Premier Andrej Babiš: Die Minderheitsregierung seiner liberal-populistischen Partei Ano scheiterte am Dienstag bei der Vertrauensabstimmung im Parlament klar. Für sein Kabinett votierten nur die Ano-Abgeordneten, alle anderen stimmten mit Nein.

    Kurz zuvor hatte sich am Dienstag der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses für die Aufhebung der Immunität von Babiš und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek ausgesprochen. Sie stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Freizeitareal Čapí hnízdo (Storchennest) an EU-Subventionsbetrug beteiligt zu sein.

    Die Causa ist Hauptargument all jener, die Babiš aus der Regierung drängen wollen. Die Stimmung im Land ist auch wegen der Präsidentschaftswahl aufgeheizt. Nach der ersten Runde liegt Amtsinhaber Miloš Zeman, der Babiš zum Premier ernannt hatte, zwar vorne; seinem Gegenkandidaten Jiří Drahoš werden für die Stichwahl am 26. und 27. Jänner aber gute Chancen eingeräumt. (Gerald Schubert, 16.1.2017)

    • Freudlose Zeiten für Tschechiens Premier Andrej Babiš vor dem Parlament in Prag.
      foto: apa / afp / michal cizek

      Freudlose Zeiten für Tschechiens Premier Andrej Babiš vor dem Parlament in Prag.

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