Die SPÖ und der Mut zur eigenen Ideologie

Kommentar der anderen16. Jänner 2018, 16:00
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Am Wochenende brachte der SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher seine Genossen damit auf, dass er der FPÖ vorwarf, 150.000 Zuwanderer ins Land zu holen. Worin sollen sich SPÖ und FPÖ unterscheiden?

Weder in der Programmatik noch in der Sprache sollte man sich seinem politischen Gegner annähern, aus dem Bestreben heraus, damit auf Wählerfang in der Mitte zu gehen", erklärt Neurolinguistin Elisabeth Wehling – ein extrem wichtiger Satz.

Die Debatte um politische Frames ist nach wie vor eine aktuelle. Es ist schließlich längst bewiesen, dass jeder Satz, jedes Wording Bilder im Kopf erzeugt. Die Frage, welche Bilder man als Partei erzeugen will, welche Emotionen man in den Köpfen wecken will, wohin man die Stimmung der Bevölkerung eigentlich drehen will, ist eine höchst relevante Frage.

Die FPÖ hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur Themen, sondern Signalwörter und ganze Redewendungen für sich besetzt. So wurden ganz banale Wortfetzen wie "Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen" plötzlich immer gemeinsam mit einer restriktiven Asylpolitik kommuniziert. Die FPÖ hat sämtliche Themenfelder mit ihrer "Die Asylanten sind die Gefahr"-Story verbunden, die sie seit zehn Jahren immer und immer und immer wieder erzählt und dadurch einen Themenschwerpunkt in der Innenpolitik Österreichs geschaffen hat. Keine leistbare Wohnung verfügbar? Flüchtlinge schuld. Keine Arbeit? Flüchtlinge schuld. Zu wenig Einkommen? Flüchtlinge schuld. Keinen Durchblick mehr, warum die ganze Welt wahnsinnig zu werden scheint? Erst recht die Flüchtlinge schuld.

FPÖ-Storytelling

Aus politischer Kurzsichtigkeit heraus Forderungen oder Wordings der FPÖ zu übernehmen, weil man sich bei diesen Themen vermeintlich großen Zuspruch erhofft, führt zu einer Stärkung des FPÖ-Storytellings. Man stimmt inhaltlich zu. Werden Forderungen nach mehr Abschiebungen auch von der politischen Linken übernommen, hebt man sie auf eine allgemeingültige Ebene.

Die FPÖ wird auch in der Regierung nicht einmal die Hälfte ihrer menschenfeindlichen Sprüche umsetzen können, die sie seit Jahren anschlägt. Noch (!) sind dafür die rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Schutzmechanismen zu stark. Wer aber meint, die FPÖ damit zu schlagen, ihr vorzuhalten, dass sie das Land nicht hermetisch abschottet und Ausländer quält, der unterschätzt den Erfindungsreichtum der blau-schwarzen Bösartigkeit. Vom "Konzentrieren" von Asylwerbern über "Massenquartiere" am Stadtrand bis zur Kürzung der Familienbeihilfe für slowakische Pflegerinnen werden ÖVP und FPÖ ihr Thema mit immer neuen Variationen weiter bedienen.

Instabile Welt

Parteien wie die SPÖ sollten sich zwei Fragen stellen. Frage 1: Was sind denn die wirklichen Sorgen der Menschen, die wir ernst nehmen müssen? Und Frage 2: Führt das Verstärken von rechten Spins dazu, dass wir die Menschen, die diese Sorgen haben, erreichen und für uns gewinnen?

Unser Eindruck ist, dass die Hauptsorge vieler Menschen ist, dass sie keine leistbare Wohnung, keine gute Arbeit, kein vernünftiges Einkommen haben, um das Leben für sich oder ihre Kinder sichern zu können. Dass die Welt instabil und unverständlich geworden ist. Dass ihre Leistung nicht gewürdigt wird. Dass sie trotz größter Anstrengung nicht vom Fleck kommen. Derzeit gibt es auf die Frage, warum das so ist, nur eine Antwort in der Debatte: die Flüchtlinge.

Wollen wir im nächsten Nationalratswahlkampf wieder als Hauptthemen Asyl und Integration? Oder wollen wir daran arbeiten, dass die soziale Frage, die Frage nach höheren Löhnen, nach Absicherung bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit, nach Pflege, nach genügend Freizeit für ein schönes Leben und Respekt für alle diskutiert wird? Denn dann brauchen wir unser eigenes Framing und den Mut zur eigenen Ideologie. Noch ein Wehling-Zitat: "Wenn man über Jahre oder zum Teil sogar Jahrzehnte das eigene ideologische Gedankengut sprachlich vernachlässigt, darf man sich nicht wundern, wenn es in den Köpfen und Taten der Mitbürger abgebaut wird." (Katharina Embacher, Julia Herr, 16.1.2018)

Katharina Embacher ist Vorsitzende des VSStÖ.

Julia Herr ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs.

  • Ein Mann fürs Handfeste: Max Lercher bei einer Pressekonferenz neben seinem Chef Christian Kern.
    foto: andy urban

    Ein Mann fürs Handfeste: Max Lercher bei einer Pressekonferenz neben seinem Chef Christian Kern.

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