Verteidigungsminister Fifor soll rumänischer Premier werden

16. Jänner 2018, 14:09
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Präsident Johannis überträgt Klaus Fifor das Amt kommissarisch, die Opposition spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Die Sozialdemokraten drohen dem Staatschef mit einem Amtsenthebungsverfahren

Bukarest – In einer ersten Stellungnahme nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose hat Staatspräsident Klaus Johannis am Dienstag Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) kommissarisch mit der Regierungsführung beauftragt. Tudose war am Vorabend von der eigenen Partei das Vertrauen entzogen worden.

Zu der neuerlichen Regierungskrise sagte Johannis, er sei sowohl unzufrieden als auch in großer Sorge, weil nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres eine sozialdemokratische Regierung scheitert. Um die politische Instabilität möglichst einzugrenzen, werde er bereits am Mittwoch verfassungsmäßige Beratungen über eine neue Regierung mit allen Parlamentsfraktionen beginnen, so das rumänische Staatsoberhaupt in einer Presseerklärung.

Neuwahlen wahrscheinlich

Am Vormittag hatte sich die liberale und bürgerliche Opposition vor Journalisten für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem die regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit Tudose schon ihren zweiten Regierungschef binnen eines Jahres zum Rücktritt bewegt haben.

Der Chef der Liberalen (PNL), Ludovic Orban, stellte klar, dass es den "perfekten Diener" für PSD-Chef Liviu Dragnea offenbar nicht gebe, die Regierungspartei stecke nicht nur in einer Dauerkrise, sondern habe vor allem wiederholt "gegen die Interessen des Landes" gehandelt, so Orban in Anspielung auf die umstrittene Justiznovelle.

Die Regierungskoalition bezeichnete Orban als "gescheitertes Projekt", vorgezogene Neuwahlen seien die einzig mögliche Lösung. Allerdings können diese in Rumänien nur schwer angesetzt werden: Laut Verfassung müssen zwei neu aufgestellte Regierungen im Parlament durchfallen, bevor das Staatsoberhaupt Neuwahlen ansetzen kann.

"Koalition regierungsfähig"

Auch der Parteichef der bürgerlichen USR, Dan Barna, hob hervor, dass "diese Koalition und diese Mehrheit sich als regierungsunfähig erwiesen haben". Die PSD und ihr linksliberaler Juniorpartner ALDE hätten sich "ein ganzes Jahr lang wie die Anwaltskanzlei" des vorbestraften und in einem weiteren Korruptionsverfahren angeklagten PSD-Chefs Liviu Dragnea aufgeführt, Neuwahlen seien unter diesen Umständen unabdingbar, so Barna.

Seitens der krisengebeutelten und zunehmend um ihre Macht besorgten Sozialdemokraten stellte die bisherige Arbeitsministerin Olga Vasilescu daher Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) in einem TV-Gespräch offen ein umgehend gegen ihn einzuleitendes Amtsenthebungsverfahren in Aussicht, sollte er den Wunschkandidaten der PSD nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.

Rumänien steht somit vor der dritten Regierungsbildung seit der letzten Parlamentswahl im Dezember 2016, die die PSD gewonnen hatte. Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der PSD ist Dragneas Wille, die Regierung zu kontrollieren. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden.

Johannis hatte im Herbst gedroht, dass er keinen weiteren PSD-Politiker zum Premier nominieren werde, falls Tudose stürze. Daraufhin drohten einzelne PSD-Politiker Johannis mit einem Amtsenthebungsverfahren. In Rumänien darf der Staatschef selbstständig dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Er ist nicht verpflichtet, dazu einen Politiker der stärksten Partei zu wählen. Scheitern zwei Vorschläge des Präsidenten zur Besetzung der Regierungsspitze im Parlament, gibt es vorgezogene Neuwahlen.

Tudose war am Montagabend im Streit mit Dragnea zurückgetreten. Dragnea hatte Ende Juni 2017 den Aufstieg des vermeintlich ihm treuen Tudose zum Premier gefördert. Doch die beiden gerieten zunehmend miteinander in Konflikt. Zugespitzt hatte sich der Streit zuletzt, nachdem Tudose den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan verlangt hatte. Dragnea hatte sich dieser Forderung widersetzt. (APA, 16.1.2018)

  • Verteidigungsminister und Premiersaspirant Fifor (re.) mit US-Kollegen Mattis.
    reuters/virginia mayo/pool

    Verteidigungsminister und Premiersaspirant Fifor (re.) mit US-Kollegen Mattis.

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