Pressekonferenz nach dem Ministerrat mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Kanzler Sebastian Kurz, Vize Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer.
Wien – Die wichtigsten Behördengänge sollen künftig online und via App möglich werden. Das hat die Bundesregierung am Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt. Wer also zum Beispiel sein Auto ummelden, den Wohnsitz wechseln oder nach der Geburt sein Kind anmelden will, soll das künftig digital tun können. "Wir wollen einfacher, bürgernäher und serviceorientierter werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Vorbereitet wird die Reform von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Unser Ziel ist es, vom E-Government zum Mobile Government zu kommen", sagte sie. "Das bringt uns in Europa ganz weit nach vorne." Eingeführt werden soll etwa eine digitale Identität über eine App. Die schon jetzt bestehenden Seiten help.gv.at, das Unternehmensserviceportal usp.gv.at und das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at sollen zu einem Angebot unter "oesterreich.gv.at" zusammengefasst werden.
Betrieb ab Ende 2019
Derzeit werden Prototypen entwickelt, Ende 2019 soll die Plattform in Betrieb gehen, sagt Schramböck. Sie versichert, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet sein wird. Jeder Bürger sei Eigentümer seiner Daten und werde immer darüber informiert, was damit passiere.
Bürgerkarte wird integriert
Viele Behördenwege sind schon jetzt mit der Bürgerkarte möglich. Diese soll in das neue Angebot integriert werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Neu sei jedenfalls, dass mit der digitalen Identität auch Dokumente und Ausweise umfasst sind. So soll man in der App etwa auch den Führerschein digital abspeichern können. Für die erstmalige Ausstellung des Reisepasses wird nach wie vor ein persönlicher Besuch am Amt nötig sein.
Einsparungen erhofft
Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonen, dass die digitale Identität sowie die digitalen Behördengänge freiwillig sein sollen. "Niemand wird dazu gezwungen", sagte Strache. Durch die digitalen Behördengänge erhofft sich die türkis-blaue Regierung Einsparungen. So soll auch das Ziel leichter realisiert werden, jede dritte Planstelle in der Bundesverwaltung nicht nachzubesetzen.
Um die Digitalisierung realisieren zu können, will die Bundesregierung wie angekündigt den Breitbandausbau sowie den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G vorantreiben.
Ein Ziel hat Vizekanzler Strache bereits erreicht. "Ich habe heute die EU gerettet und aufgefangen", scherzte er. Eine der EU-Flaggen, die bei den Pressekonferenzen nach dem Ministerrat hinter der Regierungsspitze stehen, war umgefallen. Strache hatte sie gemeinsam mit Schramböck wieder aufgestellt. (koli, 16.1.2018)