Kurz wirft SPÖ bei Mangelberufsliste "Angstmache" vor

16. Jänner 2018, 12:37
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Die SPÖ hantiere mit falschen Zahlen und mache der Bevölkerung dadurch Angst, sagt der Bundeskanzler. Man werde Änderungen in Ruhe vorbereiten

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste Angstmache vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, sagte Kurz am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.

Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ

SPÖ und FPÖ lieferten sich in den vergangenen Tagen über die Medien überhaupt einen veritablen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien "nur mehr als skurril" zu betrachten, befand FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, hat Strache zum Beispiel richtiggehend "amüsiert". Vizeparteichef Norbert Hofer stellte einen Streit zwischen den beiden Parteien in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ – diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden.

Kurz will sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: "Ich habe genug zu tun", immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.

Kern weist Kurz' Vorwurf der "falschen Zahlen" zurück

SPÖ-Chef Christian Kern wies den Vorwurf des Kanzlers, die SPÖ operiere mit falschen Zahlen, am Dienstag zurück. Die Regierung habe eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen, das würde logischerweise in einer Verdreifachung der Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer resultieren, sagte Kern im Ö1-"Mittagsjournal". Außerdem gebe "heute schon in Österreich 47.000 Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer". Was die Regierung vorgeschlagen habe, sei "eine Vervielfachung der Mangelberufsliste". Laut Expertenmeinung sei davon auszugehen, dass dies auch zu einer Vervielfachung der Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer führen wird, nämlich zu einer Verdreifachung.

Und selbst wenn es "nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?", meinte der SPÖ-Chef. So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen – und sich "in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien" Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.

Verschärfung des Problems

"Fakt ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es meinem Dafürhalten nach in Österreich keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft", sagte Kern. Einen "ausländerfeindlichen Unterton" in der Argumentation der SPÖ sieht Kern dabei nicht: "Mir geht es dabei nicht um expliziten Inländerschutz, sondern um den Arbeitnehmerschutz." Die SPÖ vertrete diese Linie seit Jahren.

So habe man auch bei der EU-Osterweiterung Begrenzungen am Arbeitsmarkt gefordert. Über die auch innerparteilich kritisierte Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher – "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde" – sagte Kern: "Offen gesagt, welche Toten wen wählen, ist mir persönlich gesagt auch ziemlich Powidl."

Er verwies darauf, dass erst am Wochenende FPÖ-Chef Strache gemeint habe, Ex-Kanzler Bruno Kreisky würde heute FPÖ wählen. "Der Max Lercher hat zugespitzt geantwortet und auf das Faktum hingewiesen, dass die FPÖ in die Regierung eingetreten ist als ein Vertreter des kleinen Mannes – und heute die Interessen der kleinen Leute, der Mittelschicht in Wahrheit verraten hat."

SPÖ-Argumentation "nicht ausländerfeindlich"

Die Frage, ob die SPÖ weiterhin auf dem "ausländerfeindlichen Klavier" spielen werde, verneinte Kern klar: "Nein, es ist nicht ausländerfeindlich, ich widerspreche ihnen vehement. Deshalb werden wir auch nicht weiterspielen, weil wir nicht darauf gespielt haben." Sogar Karl Marx habe vor der "industriellen Reservearmee" gewarnt und davor, dass das Kapital Interesse habe, möglichst viele Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu holen, um dann Lohn- und Sozialdumping zu betreiben.

"Das will ich nicht. Ich will, dass in Österreich alle die Chance kriegen auf ein gutes Einkommen für faire Arbeit", so Kern. "Jeder, der das in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit stellt, der irrt und hat die wesentliche Diskussion übersehen".

Regierung weist Kern-Zahlen zurück

Regierungssprecher Peter Launsky hat am Mittwoch Aussagen von SPÖ-Chef Kern zurückgewiesen, wonach die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen habe, was zu einer Verdreifachung der Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer führen würde. Die nahezu Verdreifachung der Mangelberufe gehe auf noch auf Ex-SPÖ-Minister Alois Stöger zurück, erklärte Launsky in einer Aussendung.

"Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 11 auf 27, also die nahezu Verdreifachung der Mangelberufe wurde von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erlassen. Der Erlass wurde am 15. Dezember 2017 verabschiedet, drei Tage vor der Angelobung der neuen Bundesregierung. Der Erlass ist zugänglich und erhältlich im behördlichen Rechtssystem unter https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2017/377/20171215", so Launsky. "Die neue Bundesregierung hat zudem noch keinerlei Maßnahmen zum Fachkräftebedarf beschlossen. Ich hoffe, damit einen Beitrag zur Versachlichung geliefert zu haben", betonte der Regierungssprecher von ÖVP und FPÖ.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht die von SPÖ-Chef Kern am Dienstag in der Debatte um die Mangelberufe ins Spiel gebrachten Zahlen ebenfalls als "völlig aus der Luft gegriffen". Die Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten-Bewilligungen belaufe sich seit 2011 insgesamt auf etwa 12.000, und nicht wie von Kern im "Mittagsjournal" behauptet auf rund 47.000. (APA, 16.1.2018)

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