Uni-Finanzierung noch in der Warteschleife

16. Jänner 2018, 10:46
15 Postings

Faßmann: Studiengebühren nicht prioritär – Blimlinger: Selbst moderate Gebühren für viele Studenten ein Problem

Wien – Die im Regierungsprogramm angekündigte neue Universitätsfinanzierung befindet sich noch in der Warteschleife. Der Gesetzesentwurf, der bis Ende Jänner dem Parlament vorgelegt werden muss, liege derzeit noch beim Koalitionspartner, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montagabend beim Neujahrsempfang der Universitätenkonferenz (uniko).

Bereits im Juni verabschiedete der Nationalrat damals mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ die Erhöhung des Uni-Budgets für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro auf 11,07 Milliarden Euro. Damit verbunden war auch eine Verpflichtung der Regierung, bis Ende Jänner dem Parlament einen Entwurf zur Studienplatzfinanzierung zuzuleiten. Im Sommer war dazu bereits ein Begutachtungsentwurf versendet worden, auf dem die nun geplante Novelle aufbaut.

Allerdings muss diese nun noch mit der FPÖ abgestimmt werden. "Ich hoffe sehr, dass diese Begutachtungsschleife keine Endlosschleife ist", so Faßmann. Mit dem Konzept verabschiede sich die Universitätsfinanzierung vom "Wir teilen so auf, wie wir es immer aufgeteilt haben" in Richtung Aufgaben- und Leistungsorientierung. Verlierer werde es dabei keine geben – allerdings würden einige Unis stärker davon profitieren als andere.

Beliebigkeiten beenden

Insgesamt solle mit dem neuen Modell die Beliebigkeit in Bezug darauf beendet werden, wie viele Studenten an den Unis betreut werden können. "Das ist eben keine Beliebigkeit, sondern von bestimmten Ressourcen abhängig." Erneut betonte Faßmann, dass die Einführung von Studiengebühren für ihn keine Priorität habe – sie seien aber auch nicht vom Tisch. Diese seien für ihn ein "Instrument zur Herstellung von Verbindlichkeit" und keinesfalls ein Ersatz für die öffentliche Finanzierung der Hochschulen.

Freude über den neuen Minister, aber weniger Begeisterung für das Regierungsprogramm äußerte uniko-Präsidentin Eva Blimlinger. Sie hoffe auf ein gutes Jahr – "auch wenn die ersten Maßnahmen und Ankündigungen der Regierung etwas daran zweifeln lassen". Die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung des Uni-Budgets dürfe keinesfalls wieder gekürzt werden.

Für den Entwurf zur Studienplatzfinanzierung äußerte sie einen Wunsch an Faßmann, bis vor kurzem als Vizerektor der Uni Wien selbst noch in der uniko verankert: "Bitte schicke ihn uns, bevor der Ministerrat damit befasst wird." In Sachen Studiengebühren machte Blimlinger erneut ihre persönliche Ablehnung deutlich. Gerade für sozial schwache Schichten könnten diese zum Hindernis werden: "Wenn es diese junge Menschen 'against all odds' an die Uni schaffen, müssen wir sie unterstützen." Für diese seien selbst moderate Studiengebühren ein Problem, weil nebenbei gearbeitet werden müsse, was wiederum zu einer Studienverzögerung und damit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Abbruchs führe. Wenn es Studiengebühren gebe, müssten diese mit anderen Maßnahmen kombiniert werden – etwa Änderungen im Stipendienwesen und den Anspruchsberechtigungen. Das könne durchaus in Richtung Grundstipendium gehen, das in etwa die tatsächlichen Aufwendungen abdecke.

Bessere Relationen gefragt

Außerdem brauche es bessere Betreuungsrelationen und Plätze in Labors und Übungen, weil sonst bei Wartezeiten "die Gerichte wieder einiges zu tun haben". Die Einführung einer nachträglichen steuerlichen Absetzbarkeit von Studiengebühren, um etwa Mediziner im Land zu halten, hält Blimlinger für nicht zielführend: Bei einer Gebührenhöhe von 500 Euro pro Semester habe ein fertiger Humanmediziner dann selbst bei einer Überschreitung der Mindeststudienzeit von zwei Semestern 7.000 Euro bezahlt. "Das wird keinen Arzt dazu bringen, in Österreich zu bleiben."

Beim Neujahrsempfang des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) ebenfalls am Montagabend erinnerte dessen Chef Hannes Androsch an die kürzlich veröffentlichte Empfehlung des RFT, in der die mangelnde Innovationseffizienz Österreichs beklagt wird. Während man bei der Höhe der Forschungsquote "beachtliche Erfolge" erzielt habe, hätten Innovations-Effizienz und -Dynamik nicht in gleichem Maße zugenommen. Dadurch sei zwischen In- und Output eine größere Lücke entstanden.

Faßmann stimmte den Rats-Empfehlungen weitgehend zu. Mit der neuen Uni-Finanzierung und wenn es gelinge, durch ein vereinfachtes Studienrecht die Administration der Lehre zu entlasten, würden "vielleicht mehr Ressourcen für die Forschung frei". Zudem verwies er auf die "notwendige" längerfristige Planungssicherheit in der Forschungsfinanzierung, eine "Herausforderung" sei die "Unterdotierung der Grundlagenforschung", wo die kompetitiven Mittel erhöht werden müssten.

In Vertretung von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sah der Generalsekretär des Ressorts, Andreas Reichhardt, die anstehenden Budgetverhandlungen für die kommenden zwei Jahre als Herausforderung. Er sei dabei "optimistisch, dass es zu einem Wachstum kommen wird". Zudem brach er eine Lanze für die forschenden Unternehmen, "auch sie verdienen großes Augenmerk, denn das ist der Wohlstand und die Arbeitsplätze der Zukunft". (APA, 16.1.2018)

  • Der Gesetzesentwurf, der bis Ende Jänner dem Parlament vorgelegt werden muss, liege derzeit noch beim Koalitionspartner, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).
    foto: apa/georg hochmuth

    Der Gesetzesentwurf, der bis Ende Jänner dem Parlament vorgelegt werden muss, liege derzeit noch beim Koalitionspartner, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Share if you care.