Rumäniens Ministerpräsident Tudose zurückgetreten

15. Jänner 2018, 21:09
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Der 50-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensentzug durch die regierenden Sozialdemokraten

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist nach einem parteiinternen Misstrauensvotum zurückgetreten. Er werde sein Rücktrittsgesuch spätestens am Dienstag Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) übergeben, sagte der 50-Jährige am Montagabend in Bukarest. Er stehe auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung.

Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatte Tudose zuvor mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen entzogen. 59 Mitglieder des PSD-Exekutivrates sprachen ihm das Misstrauen aus, nur vier votierten für den Regierungschef. Tudose ist nach Sorin Grindeanu bereits der zweite Regierungschef innerhalb eines Jahres, der nach einem Zerwürfnis mit PSD-Chef Liviu Dragnea den Hut nehmen muss.

Tudose hatte sich den Unmut von Dragnea zugezogen, weil er mehrere Minister auswechseln wollte. Anlass war die Affäre um einen pädophilen Verkehrspolizisten, dessen Treiben offenbar jahrelang geduldet worden sei. Innenministerin Carmen Dan versprach dem Premier, den Polizeichef auszuwechseln, der sich diesem Ansinnen jedoch verweigerte. Tudose warf der Ministerin daraufhin vor, ihn angelogen zu haben und forderte ihren Rückzug. (APA/Reuters, 15.1.2018))

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