Wien/Purkersdorf – Es sei ein "Gebot der Höflichkeit, dass man seinen ersten Besuch den Polizistinnen und Polizisten abstattet, wo man selbst seinen Lebensmittelpunkt hat", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut einer Pressemeldung des Innenministeriums am Heiligen Abend. Der frisch angelobte Minister besuchte damals die Polizeidienststelle in Purkersdorf.

Für das gemeinsame Foto posierte Kickl unter anderem mit dem Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl (SPÖ), dem freiheitlichen Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, und mit einem blauen Polizeigewerkschafter aus Niederösterreich. Letzterer war im Februar wegen Amtsmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt worden, wie der "Kurier" damals berichtete. Seit Ende November ist das Urteil rechtskräftig, bestätigt das Landesgericht St. Pölten dem STANDARD.

Der Polizist hatte widerrechtlich Einsicht in Akten genommen, um an die Handynummer der Tochter seiner Freundin zu gelangen.

Ministerium verweist auf intakte Funktionen

Im Innenministerium sieht man offenbar kein Problem damit, den Innenminister mit dem Verurteilten ablichten zu lassen. Der Beamte sei "Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens im Bereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Als Mitglied dieses Personalvertretungsgremiums war er während des Besuches der Polizeiinspektion Purkersdorf durch den Innenminister anwesend", heißt es aus Kickls Büro nur. (Sebastian Fellner, 15.1.2018)