Heftige Kritik an Rückkehr von Peter Pilz

15. Jänner 2018, 12:00
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Neos-Chef Strolz: "Hat im Hohen Haus nichts zu suchen" – FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sieht in Pilz auch einen "Justizflüchtling"

Wien – Neos-Chef Matthias Strolz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy haben am Montag harsche Kritik an der angekündigten Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament geübt. Pilz hatte sich im Vorjahr von den Grünen getrennt. Mit seiner eigenen Liste schaffte er den Einzug in den Nationalrat, musste nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung aber kurz darauf zurücktreten.

"Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus, nichts zu suchen", sagte Strolz in einer Pressekonferenz. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."

Pilz als "Justizflüchtling"

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind", titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten.

Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als "Justizflüchtling". Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren – etwa wegen übler Nachrede, Verdachts der Verleumdung oder verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimksy.

Kolba verteidigt Pilz

Nicht Peter Pilz selbst, sondern Klubobmann Peter Kolba verteidigte den von FPÖ und Neos kritisierten Schritt: Die Ankündigung führe "bereits jetzt zur Panik", hieß es am Montag in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fürchteten sich schon jetzt "vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde".

"Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den Neos Wohlgefühle auszulösen", meinte Kolba – "sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen". Pilz sei da als Aufdecker "unverzichtbar", etwa in der Causa Eurofighter. (APA, 15.1.2018)

  • Peter Pilz kehrt ins Parlament zurück.
    foto: apa / helmut fohringer

    Peter Pilz kehrt ins Parlament zurück.

  • Matthias Strolz findet, Pilz habe im Hohen Haus nichts verloren, ...
    foto: apa / hans punz

    Matthias Strolz findet, Pilz habe im Hohen Haus nichts verloren, ...

  • ... Harald Vilimsky sieht Pilz als "Justizflüchtling".
    foto: apa / herbert neubauer

    ... Harald Vilimsky sieht Pilz als "Justizflüchtling".

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