Niederösterreichs Gemeinden: Hohe Schulden, gute Freunde

    15. Jänner 2018, 07:00
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    Die Gemeinden im Land sind hochverschuldet. Bürgermeister lassen sich teils obskure Finanzmodelle von Parteifreunden in der Landesregierung durchwinken

    Albert S. sitzt neben seinem Anwalt im siebzehnten Stock des Wiener Handelsgerichts. Für den Finanzberater geht es um viel. Verliert er den Prozess, könnten Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Der Vorwurf: Er habe als Geschäftsführer der WT 80 Realwerte GmbH die niederösterreichische Gemeinde Guntramsdorf falsch beraten.

    Im Herbst 2012 fuhr S. durch Österreich und klapperte Gemeinden ab, die in finanzieller Not waren. Je verschuldeter eine Gemeinde, desto besser. Im Gepäck hatte er ein unwiderstehliches Angebot, das schnell Geld in die leeren Gemeindekassen spülen sollte.

    Hinweis: Es ist möglich, dass Ihre Gemeinde noch Schulden in ausgelagerten Gesellschaften hat, die beim öffentlichen Schuldenstand und unserer Karte nicht berücksichtigt werden.

    Die Gemeinden bissen an. Sie brauchten dringend frisches Geld. Gemeindevertreter aus der Steiermark, dem Burgenland und Salzburg lauschten S.

    Landesregierung winkte durch

    Doch das Modell wurde in den folgenden Monaten immer wieder verhindert: Im Burgenland stieg die Bevölkerung auf die Barrikaden, in Salzburg und der Steiermark verbot die Landesregierung die Umsetzung. Nur Guntramsdorf ließ sich auf das Geschäft ein – und bereut das bis heute.

    Laut niederösterreichischer Gemeindeordnung muss die Landesregierung Modellen wie dem der WT 80 zustimmen. Sie winkte das Modell durch – wie 280 andere Darlehens-, Haftungs- und Leasingverfahren niederösterreichischer Gemeinden pro Jahr.

    Versagen der Aufsicht

    Im Oktober 2016 kritisierte der Rechnungshof das scharf. Die Hauptschuld an der hohen Gemeindeverschuldung in Guntramsdorf und Niederösterreich sieht er nicht bei den Gemeinden: Die Gemeindeaufsicht habe versagt. Abgelehnt wurde zwischen 2010 und 2014 kein einziger Antrag. Die Parteizugehörigkeit der Bürgermeister spielte laut Rechnungshof eine entscheidende Rolle.

    foto: apa/helmut fohringer
    Die Gemeindeaufsicht in St. Pölten hat laut Rechnungshof versagt.

    Bereits 2010 war die finanzielle Lage der Gemeinde Guntramsdorf desolat. Pro Kopf mussten die knapp 9000 Guntramsdorfer für Schulden und Haftungen in der Höhe von 4163 Euro geradestehen – um 43 Prozent mehr als der ohnehin schon stark belastete Durchschnittsniederösterreicher.

    Kurzes Durchatmen für 52,24 Millionen Euro

    In dieser verzwickten Situation präsentierte S. sein Baurechtsmodell als die ideale Lösung: Eine von der Gemeinde gegründete Gesellschaft gibt verzinste Anleihen an Investoren aus. Mit dem eingenommenen Geld kauft die Gesellschaft der Gemeinde Grundstücke ab, bezahlt dafür 28,72 Millionen Euro. 1,88 Millionen Euro fallen an Nebenkosten, wie zum Beispiel das Beraterhonorar für die WT 80, an. In den nächsten 30 Jahren zahlt Guntramsdorf jährlich 1,74 Millionen Euro an das gemeindeeigene Unternehmen, das damit die Anleihe abstottert.

    Das Ergebnis für die Gemeinde: Soforteinnahmen von 28,72 Millionen Euro, mit denen laufende Kredite getilgt wurden. Über die gesamte Laufzeit von 30 Jahren wird die Gemeinde für dieses kurze Durchatmen 52,24 Millionen Euro zurückzahlen.

    "Ich bin mir nicht sicher, warum so ein Millionengeschäft durchgewinkt wird", sagt Florian Streb, für die Neos im Guntramsdorfer Gemeinderat, "wenn die Gemeindeaufsicht beanstandet, dass bei Müllsäcken 50 Cent zu wenig verrechnet werden."

    Auf die Farbe kommt es an

    Das könnte an einem Spezifikum der niederösterreichischen Gemeindeabteilung liegen, die der Rechnungshof in seinem Bericht vom September 2016 ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen für die Gemeindeabteilung verantwortlichen Regierungsmitgliedern orientiere sich nicht an sachlichen Gesichtspunkten, sondern "war lediglich von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Bürgermeisters bzw. Verbandsobmanns abhängig". Soll heißen: Bürgermeister der ÖVP ließen sich Darlehen vom ÖVP-Landesrat genehmigen, Bürgermeister der SPÖ von SPÖ-Landesräten.

    In 23 vom Rechnungshof von 2010 bis 2014 untersuchten Fällen wurden so Finanzierungsmaßnahmen von 201,4 Millionen Euro genehmigt. In jedem Fall hätte die Aufsicht ein Veto einlegen können, in vielen Fällen müssen, schreibt der Rechnungshof.

    "Realität seit Jahrzehnten"

    Seitdem habe sich an der Praxis nichts geändert, sagt Helga Krismer, Landtagsabgeordnete der Grünen: "Das ist die Realität in der Landesregierung seit Jahrzehnten." Für die Gemeinden hat das teilweise dramatischen Folgen.

    Wurden den Gemeinden Genehmigungen für deren Anträge aufgrund der Parteifarbe der Bürgermeister erteilt? Auf diesen Vorwurf geht die niederösterreichische Gemeindeabteilung auf Anfrage von STANDARD und "Dossier" nicht ein. Gesetzliche Bestimmungen seien jedoch stets eingehalten worden.

    Dass der Rechnungshof bei der Bewertung einzelner Rechtsgeschäfte zu anderen Ergebnissen kam als die Gemeindeaufsicht, liege auch daran, dass dieser einen anderen Informationsstand hatte und die Anträge erst aus "mehrjähriger Distanz" beurteilte.

    Bei Schulden im Spitzenfeld

    Auch die Bewertung des Modells der WT 80 durch den Rechnungshof fiel desaströs aus: Das Modell verschiebe Liquiditätsengpässe zulasten künftiger Generationen in die Zukunft, und die Kosten seien gegenüber Darlehen höher. Die Gesamtverpflichtungen, also Schulden plus Haftungen, verdoppelten sich von fast 35 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 72 Millionen Euro. Mit dieser prekären finanziellen Lage steht Guntramsdorf in Niederösterreich nicht allein da.

    Niederösterreichs Gemeinden liegen bei den Schulden im österreichischen Spitzenfeld. Das zeigen die aktuellsten Zahlen der Statistik Austria für das Jahr 2016: Eine durchschnittliche niederösterreichische Gemeinde ist pro Einwohner mit 2187 Euro verschuldet – mehr als doppelt so hoch wie Gemeinden in Salzburg oder dem Burgenland, nur Vorarlbergs Gemeinden sind höher verschuldet.

    Keiner Schuld bewusst

    Im Fall Guntramsdorf ist sich die niederösterreichische Gemeindeaufsicht bis heute keiner Schuld bewusst, man habe das Modell anders bewertet als der Rechnungshof. Dieser habe "eine so nicht im Gesetz definierte mathematische Beurteilungsmethodik" angewandt und "vorgelegte Unterlagen anders gewürdigt".

    Mit der Entscheidung leben müssen für die nächsten fast drei Jahrzehnte die Guntramsdorfer. Robert Weber (SPÖ), heute Bürgermeister der Gemeinde, sagt: "Das Baurechtsmodell der WT 80 würden wir aus heutiger Sicht keinesfalls mehr anwenden."

    S. reagierte auf Anfragen nicht. Sein Prozess wird am 5. Mai fortgesetzt. (Sebastian Fellner, Theresa Haager, Mashiah Sheikh, Peter Sim, Milos Vojinovic, 15.1.2018)

    Der Artikel entstand im Rahmen einer Recherchekooperation mit "Dossier".

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