Rohani bezeichnet Verlängerung des Atomdeals als Erfolg

    14. Jänner 2018, 16:12
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    Die USA konnten das Abkommen nicht aushöhlen, sagt der iranische Präsident. Die EU reagiert kühl auf die US-Forderung nach einer Neuverhandlung

    Teheran/Brüssel/Wien – "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atomdeal zu untergraben": Irans Präsident Hassan Rohani lieferte in einer Fernsehrede am Sonntag eine optimistische Einschätzung der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vom Freitag, das Wiener Abkommen von 2015 de facto noch einmal für 120 Tage zu verlängern.

    Für diesen Zeitraum hatte der US-Präsident die Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm erneut ausgesetzt – "zum letzten Mal", wie er bei dieser Gelegenheit betonte, sollte sich der Iran nicht dazu bereit zeigen, das Abkommen nachzuverhandeln. Rohani, der wegen der Antisystemproteste der vergangenen Wochen innenpolitisch unter Druck steht, wertete dies in seiner Rede als "dauerhaften Erfolg" für Teheran. Washington werde es nicht gelingen, den Deal auszuhöhlen.

    "Schlimmste Befürchtungen"

    International ist die Sorge allerdings groß, denn dass der Iran zu den von Washington geforderten Nachverhandlungen bereit sein könnte, zeichnet sich nicht ab. Die Europäische Union teilte am Wochenende kühl mit, Trumps Entscheidung nehme man "zur Kenntnis". Brüssel bekenne sich zur "vollständigen und effektiven Umsetzung" des Deals. Russland nannte Trumps Vergehen gar "extrem negativ". Trump bestätige "unsere schlimmsten Befürchtungen", gab Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu Protokoll.

    Harte Worte aus dem Iran selbst gab es auch zu den neuen Sanktionen, die Washington am Freitag wegen des Umgangs Teherans mit den jüngsten Protesten verkündet hatte. Dass die USA 14 weitere Personen und Unternehmen auf die US-Sanktionsliste gesetzt hatten, werde "sicher ernste Reaktionen der iranischen Republik" nach sich ziehen, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Unter jenen, die von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sind, ist auch der Chef der iranischen Justiz, Sadeq Larijani, der als Verbündeter des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei gilt. Die Demonstrationen im ganzen Land hatten sich von Sozialprotesten zu Antisystemkundgebungen gewandelt. Dabei wurden mindestens 22 Demonstranten getötet. (red, 14.1.2018)

    • Irans Präsident Hassan Rohani.
      foto: afp / iranian presidency / ho

      Irans Präsident Hassan Rohani.

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