Türkischer Minister: FPÖ ist fremden-, islam- und judenfeindlich

    13. Jänner 2018, 10:23
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    Europaminister Ömer Çelik fordert im Interview mit "Profil" die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

    Wien/Ankara – Der türkische Europaminister Ömer Çelik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Profil" für die am Montag erscheinende Ausgabe laut Vorausmeldung.

    "Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", fügte Çelik hinzu. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU "von ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden". Dies stellt für Çelik die "größte Bedrohung für die EU dar, nicht Muslime oder Migration".

    "Verstörendes Bild von der EU"

    Dennoch will Ankara, dass die EU die de facto auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt – zugleich die Auszahlung aller von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die Visa-Liberalisierung. Ankara habe den Flüchtlingspakt mit der EU eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung aller Zusagen. Celik: "Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel, EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer verstörenderes Bild von der EU."

    Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe "Risiken für die Zukunft Europas", so der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Çelik. Er drohte Österreich: "Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun."

    Beziehungen nach Putschversuch verschlechtert

    Die Beitrittsgespräche waren 2005 begonnen worden. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 und der harten Antwort der Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verschlechterten sich die Beziehungen Europas zu Ankara nach früheren Irritationen etwa wegen demokratiepolitisch bedenklicher Schritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal schlagartig.

    Bisher sind nur Deutschland und Österreich für einen offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Im Programm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heißt es zum Thema Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht."

    Bilaterales Gespräch geplant

    Andererseits wollen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu bereits die bilateralen Beziehungen "normalisieren". Bei ihren Sondierungen zur Fortsetzung ihrer Großen Koalition in Deutschland haben sich CDU/CSU und SPD nun auf folgende, mildere Position zur Türkei geeinigt: "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht abgebrochen werden. Allerdings sollen keine neuen Verhandlungskapitel mehr geschlossen oder geöffnet werden." Bei einem jüngsten Besuch in Deutschland ging Cavusoglu in seinen Worten klar auf Berlin zu. (APA, 13.1.2018)

    • Der türkische Europaminister Ömer Çelik: Rechtsextreme Politik ist offenbar in der EU üblich geworden.
      foto: apa/afp/john thys

      Der türkische Europaminister Ömer Çelik: Rechtsextreme Politik ist offenbar in der EU üblich geworden.

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