Mikl-Leitner: "Absolute Mehrheit heute nicht mehr erreichbar"

    13. Jänner 2018, 09:28
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    Die niederösterreichische Landeshauptfrau will sich am Wahlsonntag Ende Jänner an den Ergebnissen der stärksten Landesparteien orientieren

    St. Pölten – Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist eine neuerliche absolute Mehrheit ihrer Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner kein Thema. Das "Programm für Niederösterreich" soll den Weg in die kommenden fünf Jahre weisen. Zentral seien Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie, sagte Mikl-Leitner.

    "Wer sich in der Gegenwart umsieht weiß, dass absolute Mehrheiten heute nicht mehr erreichbar sind", sagte Mikl-Leitner. "Wir orientieren uns an den stärksten amtierenden Landesparteien und an den stärksten Landeshauptleuten." Das wäre bei der ÖVP die Vorarlberger Landesgruppe unter Markus Wallner mit 41,8 Prozent und bei der SPÖ Hans Niessl im Burgenland mit 41,9 Prozent.

    1,3 Milliarden für Beschäftigung

    Mikl-Leitners Schwerpunkte im Wahlkampf ergeben sich aus dem "Programm für Niederösterreich". Die Wünsche der Bevölkerung würden sich darin widerspiegeln. Das Programm sei "maßgeschneidert", weil es die "Landsleute" mitgestaltet hätten.

    "Thema Nummer eins" sei Arbeit. Die Zahlen- und Datenlage in Niederösterreich sei gut, verwies sie auf mehr als 600.000 Beschäftigte und den höchsten Zuwachs seit zehn Jahren bei gleichzeitig minus sechs Prozent Arbeitslosigkeit, was wiederum der höchste Rückgang seit sechs Jahren sei. Weil Menschen trotzdem Sorge hätten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sei ein Beschäftigungspakt mit 1,3 Milliarden Euro bis 2020 geschnürt worden. Damit sollen einerseits Menschen fit gemacht werden, um wieder Fuß fassen bzw. fit gehalten werden, um weiter bestehen zu können.

    U-Bahn-Verlängerung prüfen

    Beim mit dem Bund vereinbarten Mobilitätspakt über 3,3 Milliarden Euro gehe es um den Ausbau der Straße und des öffentlichen Verkehrs sowie um E-Mobilität. Die Waldviertel-Autobahn und die U-Bahn-Verlängerung ins Wiener Umland würden geprüft. "Wir wollen die besten Verkehrswege in Niederösterreich." Die Fahrzeiten sollen dadurch kürzer werden.

    Gesundheitsversorgung wird das Land laut Mikl-Leitner auch in Zukunft "auf höchstem Niveau anbieten". Das gelte für die Landeskliniken mit ihren 27 Standorten, die unangetastet bleiben sollen, ebenso wie für den niedergelassenen Bereich, wo die "Initiative Landarzt" umgesetzt werde.

    Mehr Kinderbetreuung

    Nicht zuletzt soll ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt werden, "um dem Ziel näher zu kommen, Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen". Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibe eine "riesige Herausforderung", sagte Mikl-Leitner. In diesem Zusammenhang soll das Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen um 100 Kleinstkindergruppen erweitert werden, kündigte die Landeshauptfrau eine Offensive in der Betreuung der unter Zweieinhalbjährigen an.

    Gerade durch die Regierungsform in Niederösterreich sei ein "Miteinander" eine Grundvoraussetzung, erinnerte Mikl-Leitner. Der Wählerwille sei in der Landesregierung "1:1 abgebildet". (APA, 13.1.2018)

    • Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will 100 neue Kleinstkindergruppen entstehen lassen.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will 100 neue Kleinstkindergruppen entstehen lassen.

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