Darauf haben sich die Sondierer im Detail geeinigt

    12. Jänner 2018, 17:39
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    28 Seiten lang ist das Papier, auf das sich Union und SPD am Freitag geeinigt haben

    • Finanzen: Es gibt keine Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die SPD gefordert hatte. Der Solidaritätszuschlag ("Soli" / 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerlast) wird schrittweise abgeschafft, mehr als 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen ihn bis 2021 nicht mehr zahlen. Das kann die Union sogar als Mini-Steuersenkung verkaufen.

    • Renten: Das Rentenniveau (Verhältnis aktives Einkommen zur Pension) wird auf Druck der SPD bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten. Dafür wollen die Koalitionäre die Rentenformel ändern. Die Union war ursprünglich der Meinung, es reiche, eine Kommission einzuberufen, die Änderungen überlegt.

    • Krankenversicherung: Die SPD konnte die Union nicht von einer Bürgerversicherung (ähnlich wie in Österreich) überzeugen. Es bleibt beim Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen. Allerdings setzte die SPD die Rückkehr zur paritätischen Versicherung durch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden künftig wieder gleich hohe Beiträge zahlen, derzeit zahlen Arbeitnehmer mehr.

    • Migration: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt. Die künftige Koalition will dann eine Neuregelung finden, mit der "ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug" aus humanitären Gründen im engen Rahmen möglich sein soll. Vorgesehen ist, dass dann nur noch 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht wird
      Grundsätzlich soll die Zahl derer, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen". Darin findet sich mit einiger Fantasie die Obergrenze der CSU von 200.000 Menschen pro Jahr. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

    • Klima: Bis Ende 2018 soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg vorliegen, zugleich sollen alternative Energien ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass die Klimaziele 2030 erreicht werden. Damit räumen die Verhandler ein, dass die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 nicht mehr zu schaffen ist.

    • Polizei/Justiz: Geplant sind 15.000 neue Stellen für die Polizei und 2.000 für die Justiz. (Birgit Baumann aus Berlin, 12.1.2018)
    • Der Einigung von Union und SPD ging ein 24-stündiger Verhandlungsmarathon voraus.
      foto: apa/afp/john macdougall

      Der Einigung von Union und SPD ging ein 24-stündiger Verhandlungsmarathon voraus.

    • Das Sondierungspapier als PDF.

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