EU-Parlamentarier kritisieren Mängel bei Rechtsstaatlichkeit in Malta

    12. Jänner 2018, 22:01
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    EU-Kommission zum Handeln aufgefordert

    Brüssel – Eine Mission des EU-Parlaments hat gravierende Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Malta festgestellt und Konsequenzen für die EU und die maltesische Regierung gefordert. So sollte die EU-Kommission prüfen, ob Malta die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU voll umsetze, heißt es in dem Bericht. Die EU-Bankenaufsicht soll die maltesische Finanzaufsicht auf Interessenskonflikte durchleuchten.

    Die fraktionsübergreifende Delegation reiste nach Malta in Reaktion auf die Anschuldigungen gegen Mitglieder der Regierung im Zusammenhang mit den Panama-Papieren und dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

    Mängel systematisch

    Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die rechtsstaatlichen Mängel in Malta am Freitag als systematisch. "Regierungsmitglieder mit zweifelhaften Offshore-Konten sollten aus dem Amt entlassen werden. Die Europäische Union darf rechtsstaatliche Defizite in keinem Mitgliedstaat hinnehmen. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen weitere Schritte im rechtsstaatlichen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags prüfen", forderte Giegold. (APA, 12.1.2018)

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