Verteidigungsminister Kunasek: "Wir wollen die Asylindustrie abstellen"

    Interview12. Jänner 2018, 21:21
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    Im STANDARD-Interview pocht das neue FPÖ-Regierungsmitglied ebenfalls auf die staatliche Unterbringung von Flüchtlingen, den Sold der Grundwehrdiener würde Kunasek gern auf das Niveau der Mindestsicherung anheben

    Wien – Angesichts der Aufregung rund um die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen, verweist sein Regierungs- und Parteikollege Mario Kunasek im STANDARD-Interview darauf, dass sich die FPÖ schon 2015 für die staatliche Unterbringung von Asylwerbern ausgesprochen habe, denn: "Wir wollen die Asylindustrie und die Geschäftemacherei in dem Bereich abstellen." Auf Nachfrage führt Kunasek dazu aus, dass private Quartiergeber mit der Unterbringung von Flüchtlingen "ganz gut Geld verdienen".

    Außerdem kann sich der neue Verteidigungsminister eine verordnete "Nachtruhe" für Asylwerber analog zu den Grundwehrdienern in den Kasernen vorstellen – ähnlich hat sich zuvor schon Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine mögliche Ausgangssperre ausgesprochen, solange ein Asylverfahren läuft.

    Mehr für Grundwehrdiener

    Den Sold der Grundwehrdiener, derzeit knapp über 300 Euro, will Kunasek auf das Niveau der Mindestsicherung anheben – mit dieser Forderung gehe er in die anstehenden Budgetgespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Denn mit "einer spürbaren Erhöhung" drücke man "eine gewisse Wertschätzung" gegenüber den Grundwehrdienern aus, "was sie für die Republik leisten". Eine entsprechende Anhebung der Vergütung für Zivildiener sähe der Minister ebenfalls als gerechtfertigt an: "Da sollte es keine Unterschiede geben."

    STANDARD: In Opposition forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nun Vizekanzler, kriminelle Asylwerber mit den Transportmaschinen des Heeres abzuschieben, denn "da können sie schreien und sich anurinieren, soviel sie wollen". Ihr Vorgänger flog tatsächlich einmalig elf abgewiesene Asylwerber mit einer Hercules nach Sofia aus – wie wollen Sie das als Verteidigungsminister handhaben?

    Kunasek: Im Moment ist das kein Thema – und ich halte dazu fest, dass unsere drei C-130 derzeit andere wichtige Aufgaben haben, wie die Transportflüge für unsere Soldaten im Auslandseinsatz. Sie sind also gut ausgelastet.

    STANDARD: Was aber, wenn Ihr Parteifreund Innenminister Herbert Kickl an Sie herantritt - und Sie zu einer entsprechenden Assistenzleistung des Heeres auffordert?

    Kunasek: Dann werden wir das prüfen. Aber bis dato haben wir darüber nicht gesprochen.

    STANDARD: Von der einstigen Wortwahl Ihres Parteichefs möchten Sie nicht Abstand nehmen?

    Kunasek: Faktum ist, dass ich hier jetzt eine Ressortverantwortung habe – und da geht man auch mit Worten anders um.

    STANDARD: Unlängst erklärten Sie auch Straches Vorstoß, Asylwerber in Wien in Kasernen unterzubringen, zu "keinem Thema". Könnten Sie uns dazu eine etwas ausführlichere Begründung geben?

    Kunasek: Ich sehe keinen Bedarf gegeben – auch wenn Kasernen selbstverständlich dazu geeignet wären, Menschen unterzubringen. Denn was für Grundwehrdiener gut genug ist, würde auch in anderen Fällen genügen. Doch in meinem Haus ist da in keiner Weise eine Prüfung am Laufen.

    STANDARD: Und was halten Sie von der vom Vizekanzler geforderten Ausgangssperre für Asylwerber – wozu Sie geschwiegen haben?

    Kunasek: Heinz-Christian Strache hat damit gemeint, dass es hier einen gewissen Ordnungsrahmen geben kann. Zu dem Thema habe auch ich nicht so einen verkrampften Zugang wie Sie – und ich sage Ihnen auch gern, warum: Beim Bundesheer gibt es genau das auch für Grundwehrdiener – nämlich eine Nachtruhe und einen Zapfenstreich. Bei Verstößen gab es zu meiner Zeit einen Rapport – und auch als Lehrling im Internat musste ich mich an Hausordnung und Anwesenheitszeiten halten.

    STANDARD: Der Unterschied ist: Grundwehrdiener können nach sechs Monaten abrüsten, die Asylverfahren dauern für die Betroffenen oft sehr lange, was mitunter einen jahrelangen Entzug eines Freiheitsrechts bedeuten würde.

    Kunasek: Natürlich. Doch wir alle wünschen uns künftig kürzere Asylverfahren, nicht? Und daran will die Regierung auch arbeiten.

    STANDARD: In der als rechtsextrem eingestuften "Aula" haben Sie sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht in der Nähe von Wohngegenden unterzubringen, "steirische Frauen müssten in Angst leben", argumentierten Sie einst auch. Das alles klingt stark nach dem Ansinnen von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, der Quartiere am Stadtrand will, und Kickl, der Asylwerber nun "konzentriert" in Zentren unterbringen möchte.

    Kunasek: Meine Forderung stammt aus dem Jahr 2015 im Zuge des starken Flüchtlingsandrangs – und da haben wir auch schon klar gesagt: Wir wollen die Asylindustrie und die Geschäftemacherei in dem Bereich abstellen.

    STANDARD: Welche Asylindustrie?

    Kunasek: Ich sage einmal so: Wichtig wäre es, dass die öffentliche Hand die Quartiere und Betreuung sicherstellt und weniger Private, die damit ganz gut Geld verdienen. Mit dem Begriff "Massenquartier" tue ich mir aber schwer, denn darunter versteht jeder etwas anderes. Sind 40, sind 60 Leute in einer Unterkunft schon eine Masse? Freilich geht es stets um eine menschenwürdige Unterbringung.

    STANDARD: Vor Ihrer Angelobung hatten Sie mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine klärende Aussprache wegen Ihres Verhältnisses zur "Aula". Dürfen wir etwas über das Ergebnis erfahren?

    Kunasek: Ich bitte um Verständnis, dass ich das, was ich hinter der Tapetentür mit dem Herrn Bundespräsidenten bespreche, nicht über die Zeitung mitteile.

    STANDARD: Werden Sie auch künftig für die "Aula" schreiben?

    Kunasek: Seit 2016 werden Sie von mir keinen Artikel oder Kommentar dort mehr finden – und ich sage offen: Es gibt Dinge, die mir nicht gefallen, die in der "Aula" publiziert werden. Ich bin Pragmatiker und kein Chefideologe und würde mich also auch nicht als Andreas Mölzer junior bezeichnen.

    STANDARD: Kritik gab es aber auch daran, dass Sie mit als rechtsextrem eingestuften Identitären Kontakt hatten, die etwa am Grenzübergang Spielfeld fremdenfeindliche Demos organisierten. Wie halten Sie es mit dieser Gruppierung?

    Kunasek: Da bin ich für eine strikte Trennung. Mit "Kontakt" meinen Sie offenbar eine öffentliche Veranstaltung in Spielfeld, zu der rund 350 Personen kamen.

    STANDARD: Mit anschließendem Abendessen, bei dem der Sprecher der Identitären anwesend war. Halten Sie diese Bewegung nicht für demokratiegefährdend?

    Kunasek: Dieses Zusammenkommen ergab sich nach der Veranstaltung. Für mich sind die Identitären nicht demokratiegefährdend. Aber ihre Aktionen, wie etwa jene in Graz, bei der sie auf dem Dach der grünen Parteizentrale Farbe ausgeschüttet haben (sowie ein Transparent mit der Parole "Islamisierung tötet" entrollt haben, Anm. d. Red.), finde ich grenzwertig und überzogen.

    STANDARD: Nun stehen die Geheimdienste unter blauer Regentschaft. Wie garantieren Sie, dass Ermittlungen bei rechtsextremen Umtrieben nicht hintangestellt werden?

    Kunasek: Als vor einigen Jahren beide Sicherheitsressorts in Händen der ÖVP war, gab es da keine Diskussion. Aber keine Sorge: Es gibt eine Berichtspflicht der Dienste sowie einen Rechtsschutzbeauftragten samt parlamentarischer Kontrolle – und die Abgeordneten werden es sich nicht nehmen lassen, da weiterhin genau hinzusehen.

    STANDARD: Mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stehen nun Budgetgespräche an. Die FPÖ drängt auf bessere Bezahlung der Soldaten, allen voran der Grundwehrdiener – an welche Dimension haben Sie da gedacht?

    Kunasek: Speziell die Grundwehrdiener sind mit einem monatlichen Sold von knapp über 300 Euro in einer finanziell schwierigen Situation. Deswegen plädiere ich in den Gesprächen mit dem Finanzminister für eine Anhebung auf das Niveau der Mindestsicherung – das fände ich fair und gut.

    STANDARD: In Wien gäbe es dann für Rekruten also rund 844 Euro?

    Kunasek: Auch wenn es den budgetären Rahmen sprengen könnte – hier muss es jedenfalls eine spürbare Erhöhung geben. Denn das drückt auch eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern aus, dafür, was sie für die Republik leisten. Im Bereich des Berufspersonals wird es freilich komplizierter und langwieriger, weil wir da mitten in der Änderung des Dienstrechts stecken.

    STANDARD: Soll dann auch eine Anhebung der Grundvergütung für Zivildiener kommen, die neun Monate Wehrersatzdienst leisten?

    Kunasek: Keine Frage, beide Gruppen leisten großartige Arbeit. Deshalb sollte auch der Zivildienst monetär so ausgestattet sein, dass es einer Wertschätzung gleichkommt. Da sollte es keine Unterschiede geben.

    STANDARD: Ursprünglich wollte die FPÖ, dass künftig ein Prozent des BIP für das Militär aufgewendet wird – dazu kommt es aber nicht.

    Kunasek: Deswegen sage ich auch: Unsere Aufgaben sind in den letzten Jahren immer mehr geworden. Will man unsere Leistung haben, muss auch jedem bewusst sein, dass das etwas kostet. Deshalb gebe ich auch zu bedenken, dass wir unsere jahrzehntelangen Assistenzeinsätze an der Grenze über Jahre selbst finanziert haben. Aber grundsätzlich stehe ich natürlich dazu, dass wir unsere Staatsgrenze sichern.

    STANDARD: Obwohl sich dort aktuell nicht viel tut?

    Kunasek: Ende Dezember habe ich mir das in der Südsteiermark vor Ort angesehen. In diesen Tagen gab es an die 17 Aufgriffe – daher möchte die Bevölkerung auch, dass Soldaten vor Ort bleiben.

    STANDARD: Nun wollen Sie erneut eine Expertenkommission eruieren lassen, ob die Eurofighter weiterhin für die Luftraumüberwachung betrieben werden sollen. Bis wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?

    Kunasek: Mir ist klar, dass das Thema prioritär zu behandeln ist. Natürlich muss es rasch gehen, ich rechne daher in den nächsten Monaten mit einem Ergebnis der Kommission. Am Tag X muss dann eine Entscheidung fallen – aber jedem muss klar sein, dass dann auch wieder Geld für die Luftraumüberwachung in die Hand zu nehmen ist.

    STANDARD: Singen Sie als Minister eigentlich die gegenderte Version der Bundeshymne, in der auch die großen Töchter gewürdigt werden?

    Kunasek: Dazu sage ich nur: Ich werde leise für mich singen. Wie ich es überhaupt mit dem Gesang halte, da ich niemanden belästigen will. Aber ich singe unsere Hymne innerlich mit Herzblut – und in der Version, die mir am besten gefällt. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 12.1.2018)

    MARIO KUNASEK (41) war vor seiner Angelobung steirischer FPÖ-Chef. Von 2008 bis 2015 war der gebürtige Grazer, gelernte Kfz-Techniker und Stabsunteroffizier Abgeordneter im Nationalrat sowie Wehrsprecher seiner Partei.

    • "Zu dem Thema habe ich nicht so einen verkrampften Zugang wie Sie": Für Asylwerber kann sich Kunasek eine verordnete "Nachtruhe" vorstellen.
      foto: matthias cremer

      "Zu dem Thema habe ich nicht so einen verkrampften Zugang wie Sie": Für Asylwerber kann sich Kunasek eine verordnete "Nachtruhe" vorstellen.

    • "Ich bitte um Verständnis, dass ich das, was ich hinter der  Tapetentür bespreche, nicht mitteile": Der FPÖ-Minister über seine klärende Aussprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
      foto: matthias cremer

      "Ich bitte um Verständnis, dass ich das, was ich hinter der Tapetentür bespreche, nicht mitteile": Der FPÖ-Minister über seine klärende Aussprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

    • "Ich werde leise für mich singen. Wie ich es überhaupt mit dem Gesang halte, da ich niemanden belästigen will": Welche Version der Bundeshymne der neue Verteidigungsminister konkret singt, wollte er dem STANDARD nicht verraten.
      foto: matthias cremer

      "Ich werde leise für mich singen. Wie ich es überhaupt mit dem Gesang halte, da ich niemanden belästigen will": Welche Version der Bundeshymne der neue Verteidigungsminister konkret singt, wollte er dem STANDARD nicht verraten.

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