Nepp: Vermögenszugriff nur bei "schwerem sozialem Missbrauch"

12. Jänner 2018, 13:35
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Der künftige Wiener Vizebürgermeister der FPÖ will Gemeindebau-Mieter nicht für Leistung bestrafen und hält Asylquartiere in "Industriezonen" für möglich

Wien – Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird – solange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben. Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Das solle nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Der bisherige FPÖ-Klubchef im Rathaus übernimmt am 25. Jänner von Johann Gudenus den Posten des nichtamtsführenden Vizebürgermeisters. Sein Vorgänger ist ins Parlament gewechselt und dort nun geschäftsführender Klubobmann. Mit dem Start der FPÖ-ÖVP-Koalition ist Nepp höchst zufrieden: "Im Gegensatz zur alten Regierung kann man sagen, dass es sehr harmonisch läuft."

"Gedanken über ungelegte Eier"

Es sei "erfrischend", dass die Regierung nicht miteinander streite und die "Probleme der Zeit" erkannt habe, sagt Nepp: "Die ersten Maßnahmen wurden schon umgesetzt, und in diesem Takt geht es weiter." Nepp lobt etwa den Familienbonus, auch weitere Steuerentlastungen seien geplant.

Die Querelen um die Zukunft des Arbeitslosengelds und die Verwirrung über eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen will Nepp nicht überbewerten. Er ortet "schon einen gewissen linken Alarmismus": "Da hat man sich Gedanken gemacht über ungelegte Eier. Ich warte auf den Letztvorschlag, über den kann man dann debattieren. Hier ist viel von der SPÖ hineininterpretiert worden."

Vermögenszugriff nur bei "Sozialmissbrauch"

Über Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werde noch verhandelt. "Grundkonsens ist, dass jeder Langzeitarbeitslose zu viel ist. Das soll so rasch wie möglich behoben werden. Wie das dann aussieht, ob mit Vermögenszugriff oder nicht, wird man sehen." Er sei aber klar dagegen, nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds in jedem Fall auf das vermögen zuzugreifen – wie es bei dem von der Regierung geplanten Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre: "Ich halte vom Vermögenszugriff nur dann etwas, wenn wirklich Sozialmissbrauch betrieben wird. Aber sonst nicht."

"Wir sehen, was Wien betrifft, gibt es genügend Fälle, wo auch das Verwaltungsgericht Wien, aber auch der Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat." Hier gelte es stärker zu kontrollieren: "Wenn jemand jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet in Not gerät und arbeitslos wird, dann soll man nicht auf das Vermögen zugreifen, sondern nur bei schwerem sozialem Missbrauch, wo man sich Leistungen erschlichen hat und wo man mit betrügerischer Absicht gearbeitet hat, um an solche Sozialleistungen zu kommen." Auf die Frage, warum nun eine Neuregelung nötig sei, da es doch jetzt bereits Sanktionen bei Missbrauch gebe, meinte Nepp: "Ich warte auf das fertige Paket, darüber werde ich dann urteilen."

Falls Menschen, die länger arbeitslos sind, doch in die Mindestsicherung fallen, sei zu überlegen, wer die Kosten übernimmt. Der Bund könne hier den Ländern, die für die Mindestsicherung zuständig sind, unter die Arme greifen, deutet Nepp an.

Für Gehaltschecks, gegen Mehrbelastung

Kritik an der raschen Beendigung des Jobbonus und der Aktion 20.000 lässt Nepp nicht gelten: "Die Aktionen wurden ja nicht aufgehoben, sondern nur sistiert. Jetzt wird einmal geprüft." Allerdings hätten auch "führende Persönlichkeiten" im AMS befunden, dass die Aktion nicht sinnvoll gewesen sei.

Die im Regierungsprogramm enthaltenen Gehaltschecks im sozialen Wohnbau sieht Nepp aus Gründen der "Kostenwahrheit" positiv. Daran Mehrbelastungen von Mietern zu knüpfen, wie die Regierung angekündigt hat, hält er aber für keine gute Idee: "Grundsätzlich muss man sagen, dass Leistung, die jemand erbringt, nie bestraft werden soll. Ich bin auch für eine soziale Durchmischung im Gemeindebau."

Er könne sich Anpassungen "vielleicht" vorstellen, wenn jemand "wahnsinnig mehr" verdiene: "Aber bei kleinen Gehaltserhöhungen halte ich das nicht für sinnvoll." Und er betont: "Wenn es nach oben angepasst werden kann, dann muss es auch nach unten angepasst werden. Vielleicht gibt es dann für den einen oder anderen auch eine Mietreduzierung, das kann durchaus der Fall sein."

Zwölfstundentag "kein Problem"

Am Zwölf-Stunden-Arbeitstag will Nepp hingegen nicht rütteln. Ob ihn die Kritik auch von FPÖ-Sympathisanten zu denken gegeben hat? "Wir haben sehr viel auch positiven Zuspruch bekommen. Der war überwältigend und überwiegend. Hier geht es darum, dass man niemandem einen Zwölfstundentag aufzwingt, sondern dass das im Rahmen einer Freiwilligkeit und im Rahmen einer Betriebsratsübereinkunft der Fall sein kann – dass jemand zwölf Stunden arbeiten will und dafür die nächsten Tage freihaben kann, um sich so besser der Familie zu widmen, Hobbys nachzugehen."

Niemand müsse mehr arbeiten, es handle sich nur um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: "Wenn das mit Übereinkunft des Arbeitnehmers geschieht, sehe ich da kein Problem." Das habe nicht nur Vorteile für die Industrie, sondern für beide Seiten: "Das ist auch Sinn und Zweck dieser Maßnahme." Um Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung abzufedern, wünscht Nepp sich die Unterstützung der Stadt. Er hätte nichts dagegen, wenn die Kindergärten in Wien länger offenhalten würden: "Wir haben immer gesagt, dass sich vor allem die Kindergärten der Gemeinde Wien nach den Arbeitszeiten der Wienerinnen und Wiener richten müssen."

Für Massenquartiere – aber nicht im Wohngebiet

Dass Menschen, die in Österreich Schutz suchen, künftig in staatlich organisierten Massenquartieren untergebracht werden sollen, begrüßt Nepp. Das sei auch kein Widerspruch zu den Protesten, die die FPÖ gegen größere Asylübergangsunterkünfte organisiert hatte: "Wir haben uns immer gegen Massenquartiere im Wohngebiet eingesetzt." Nun seien "Rescue Center" dort angedacht, wo es keine Nachbarn gebe.

Das Argument der Stadt, dass kleinere Unterkünfte kostengünstiger seien, will Nepp nicht gelten lassen: "Was der Private billig machen kann, kann auch der Staat zum gleichen Preis machen." Es sei Grundaufgabe des Staats, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Konkrete Örtlichkeiten will Nepp nicht nennen, hält jedoch fest: "Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien." Ob damit etwa Simmering in Betracht käme, wo es einen FPÖ-Bezirksvorsteher gibt? Darüber zu spekulieren lehne er ab: "Ich warte auf die Vorschläge des Innenministers." Zusatz: "Dass Wien die Hauptlast nicht tragen kann, ist klar."

FPÖ in Wien "im Rennen um Platz eins"

Der designierte Vizebürgermeister – ein Posten, der der FPÖ laut Stadtverfassung zusteht, weil sie über mehr als ein Drittel der 100 Mandate verfügt – befürchtet nicht, dass Pläne wie der Zwölfstundentag, die Einschnitte für Arbeitslose und mögliche Gehaltschecks im geförderten Wohnbau den Wiener Freiheitlichen schaden könnten.

Auch das Abschneiden bei der Nationalratswahl will Nepp er nicht als Alarmsignal sehen. Die FPÖ ist im Oktober in Wien von der ÖVP überholt worden und auf Platz drei zurückgefallen, wobei die Zuwächse der Volkspartei und der SPÖ deutlich höher waren als jene der FPÖ. Deren Plus betrug in Wien nur 0,8 Prozentpunkte.

Es gebe an den Maßnahmen der Regierung "nichts zu bekritteln", so Nepp. Und bei der Nationalratswahl habe die FPÖ in keiner Stadt so gut abgeschnitten wie in Wien: "Ich sehe auch der Wien-Wahl gelassen entgegen. Ich sage, wir sind im Rennen um Platz eins." Die nächste Gemeinderatswahl steht 2020 an. (APA, red, 12.1.2018)

  • Nepp zur Flüchtlingsunterbringung in Wien: "Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien."
    foto: apa / pfarrhofer

    Nepp zur Flüchtlingsunterbringung in Wien: "Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien."

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