Acht türkische Soldaten bereiten Griechenland Kopfzerbrechen

11. Jänner 2018, 16:19
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Asyl oder Strafverfahren: Regierung in Athen müht sich mit angeblichen Putschisten

In der bereits eineinhalb Jahre währenden Saga um acht türkische Soldaten in Griechenland gab es zuletzt wieder Entwicklungen, die Alexis Tsipras und seine Links-rechts-Koalition in Bedrängnis bringen. Seit dem Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan in Athen vor einem Monat wiederholen Tsipras und einige seiner Minister die Auffassung, Griechenland werde keine Putschisten beherbergen. In der Praxis erweist sich dieser Wunsch als schwierig, zumal Belege für eine Beteiligung der acht nach Griechenland geflüchteten türkischen Soldaten am vereitelten Staatsstreich im Juli 2016 fehlten. Bisher zumindest.

In einem abendlichen Fernsehinterview diese Woche sprach Migrationsminister Yiannis Mouzalas nun erstmals von "soliden Hinweisen" gegen die acht Soldaten. "Aus unserer Sicht schafft dies ein Problem mit einem benachbarten Land", stellte der Minister mit Blick auf die Türkei fest.

Mouzalas verteidigte auf diese Weise seinen Einspruch gegen eine Richterentscheidung vom 29. Dezember. Einem der acht Soldaten, dem Piloten Süleyman Özkaynakçı, war erstmals Asyl in Griechenland gewährt worden. Auf Mouzalas' Intervention hin setzte das Berufungsgericht in Athen am Montag dieser Woche die Asylentscheidung aus. Das Gericht soll nun am 15. Februar eine endgültige Entscheidung treffen.

Flucht im Hubschrauber

Die acht Soldaten, darunter drei Offiziere im Rang eines Majors, waren am Morgen der Putschnacht des 15. Juli 2016 mit einem Armeehubschrauber in Alexandropouli, unweit der griechisch-türkischen Grenze, gelandet und hatten Asyl beantragt. Sie gaben an, um ihr Leben zu fürchten; mit dem Putsch hätten sie nichts zu tun gehabt. Die Rekonstruktion der unterschiedlichen Bewegungen dieser acht Soldaten in der Putschnacht, wie sie in türkischen Medien verbreitet wurde, widersprach dieser Darstellung.

Griechenlands Höchstgericht lehnte nach mehrfachem Aufschub seiner Entscheidung Anfang 2017 dann die Auslieferung der türkischen Soldaten ab. Die von Ankara übermittelten Angaben zum Fall der acht Soldaten seien nicht ausreichend, hieß es zur Begründung; ein faires Verfahren in der Türkei auch nicht garantiert.

Das Thema Auslieferung sei endgültig abgeschlossen, bekräftigte der griechische Justizminister Stavros Kontonis vergangene Woche nochmals. Kontonis kündigte aber an, dass nun die Möglichkeit eines Strafverfahrens in Griechenland gegen die türkischen Soldaten geprüft werde. Das griechische Recht lässt ein Verfahren für Straftaten zu, die im Ausland begangen wurden.

Für die türkische Regierung kommt das keinesfalls infrage. Sie erwarte die Überstellung der Soldaten, wie Regierungssprecher Bekir Bozdağ wieder betonte. Der Fall der acht Soldaten bringt die linksgeführte Regierung in eine Zwickmühle: Einerseits will sie ihren moralischen Anspruch aufrechterhalten, andererseits die Kooperation der Türkei beim Flüchtlingsabkommen sichern. Die acht Soldaten bleiben weiter in einem Gefängnis in Athen. (Markus Bernath aus Athen, 11.1.2018)

  • Durst nach Gerechtigkeit: Erdoğan (links) will die "Putschisten". Tspiras (rechts) hingegen will auf Zeit spielen und lässt Strafverfahren prüfen.
    foto: ap/thanassis stavrakis

    Durst nach Gerechtigkeit: Erdoğan (links) will die "Putschisten". Tspiras (rechts) hingegen will auf Zeit spielen und lässt Strafverfahren prüfen.

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