Iranischer Atomdeal auf Messers Schneide

    11. Jänner 2018, 14:25
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    Bereits im Oktober hat US-Präsident Trump Schritte gesetzt, die zum Ende des Abkommens führen könnten. Nun muss er eine weitere Entscheidung treffen

    Frage: Der Atomdeal mit dem Iran steht auf der Kippe, heißt es. Funktioniert er denn nicht?

    Antwort: Laut der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien, die die Umsetzung überwacht, erfüllt der Iran seine Verpflichtungen. Diese sehen die Einschränkung und strenge Kontrolle des iranischen Atomprogramms, vor allem der Anreicherung von Uran, vor. Aber schon beim Abschluss 2015 – also noch unter US-Präsident Barack Obama – gab es prinzipielle Kritik am Atomdeal. Donald Trump versprach ihn aufzukündigen, und nun könnte es so weit sein.

    Frage: Wie könnte Trump das tun?

    Antwort: Der US-Präsident muss regelmäßig gewisse formale Akte setzen: Alle 90 Tage muss er dem Kongress bestätigen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt und dass der Deal weiter im Interesse der USA ist. Das hat Trump bereits im Oktober verweigert. Aber das setzt den Deal nicht automatisch außer Kraft, wenn der Kongress nicht innerhalb von 60 Tagen tätig wird – was nicht passiert ist. Diese Inara (Iran Nuclear Agreement Review Act) genannte Prozedur ist, drei Monate nach dem Oktober, gerade wieder fällig.

    Der US-Präsident muss aber auch regelmäßig "sanction waivers" (Sanktionenverzicht) erneuern: Damit bestätigt er, dass gewisse gesetzliche US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben bleiben, wie das im Atomdeal beschlossen wurde. Das ist die US-Verpflichtung unter dem Deal. Auch diese sanctions waivers (es gibt unterschiedliche) sind gerade wieder fällig. Eine Entscheidung Trumps wurde für Freitag erwartet.

    Frage: Das heißt, wenn Trump den Sanktionenverzicht nicht erneuert, würden die USA den Deal de facto aufkündigen: Ist er damit zu Ende?

    Antwort: Formal nicht unbedingt, denn außer den USA gibt es noch andere Vertragspartner des Iran: die EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China. Sie alle wollen, dass der Deal bleibt. Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif war am Donnerstag in Brüssel: Die Europäer versuchen die Iraner dazu zu überreden, auch nach einem eventuellen Ausstieg der USA den Deal weiter einzuhalten.

    Frage: Wird das der Iran tun?

    Antwort: Wenn die USA aussteigen, könnte für den Iran der Punkt kommen, dass der Deal wirtschaftlich nichts mehr bringt: Etwa wenn Firmen aus anderen Ländern noch mehr als jetzt Nachteile zu befürchten haben, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Wenn Präsident Hassan Rohani, der den Deal gegen den Widerstand der Hardliner durchbrachte, seine wirtschaftlichen Versprechen nicht einlösen kann, wird der Deal politisch vielleicht nicht haltbar sein. Die jüngste Protestwelle zeigt die Unzufriedenheit – und sie gibt gleichzeitig den USA einen Grund, noch kritischer mit Teheran umzugehen.

    Frage: Gibt es eine dritte Möglichkeit, die Trumps harte Linie reflektieren würde, aber weniger als ein Ausstieg aus dem Deal wäre?

    Antwort: Ja, der US-Präsident könnte neue Sanktionen verhängen, die nominell nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben, und gleichzeitig die unter dem Deal aufgehobenen Sanktionen so lassen. Das ist es, was ihm seine Berater empfehlen.

    Frage: Warum sind alle Vertragspartner außer den USA für den Atomdeal, was bringt er?

    Antwort: Dem Deal ging ein langes Ringen voraus: Während die internationale Gemeinschaft erzwingen wollte, dass der Iran kein Uran anreichert, entwickelte dieser sein Programm immer weiter. Der Deal ist ein Kompromiss: Er hält den Iran auf Jahre hinaus entfernt von der Schwelle zu Atomwaffen. So darf er etwa 15 Jahre lang Uran nur geringfügig (3,67 Prozent) anreichern und nicht mehr als 300 Kilogramm lagern. Das ist zu wenig spaltbares Material, um daraus genügend waffenfähiges Uran für einen Atomsprengkopf zu produzieren.

    Frage: Wo setzt die Kritik an?

    Antwort: Vor allem daran, dass der Atomdeal ein Ablaufdatum hat. Nach etwa acht Jahren beginnen gewisse Verbote (etwa in Bezug darauf, welche Anreicherungszentrifugen der Iran verwendet) auszulaufen. Für die Kritiker ist das viel zu weich. Sie hätten am liebsten ein prinzipielles Anreicherungsverbot für den Iran oder zumindest kein Ende der Beschränkungen. Das sind die von den Kritikern sogenannten "Sonnenuntergangsklauseln". Der Iran pocht aber auf sein prinzipielles Recht auf Urananreicherung.

    Frage: Darf denn ein Land überhaupt Uran anreichern?

    Antwort: Angereichertes Uran dient im Normalfall zur Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke. Der Atomwaffensperrvertrag, den auch der Iran unterschrieben hat, verbietet das nicht prinzipiell – erlegt aber jede Menge Meldepflichten und Kontrollen auf. Das Problem mit dem Iran war, dass er die ersten Schritte zur Urananreicherung heimlich gesetzt hat. Daraus wurde geschlossen, dass er – dem Atomwaffensperrvertrag zuwiderlaufend – Atomwaffen wollte. Bewiesen ist das jedoch nicht, und Teheran bestreitet kategorisch, dass es Atomwaffen will.

    Frage: Warum ist eigentlich immer so salopp von einem "Deal" die Rede?

    Antwort: Der offizielle Name ist kompliziert: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, gemeinsamer umfassender Aktionsplan). Diese Form – also kein "Vertrag" – wurde 2015 gewählt, um nicht alle nationalen Parlamente, etwa der EU, einbinden zu müssen. Internationale Verbindlichkeit erhielt der JCPOA, indem er vom Uno-Sicherheitsrat bestätigt wurde. (Gudrun Harrer, 11.1.2018)

    • Mit der Headline "Verrückter Trump und folgerichtiger JCPOA" machte sich die iranische Zeitung "Omid Javan" über den US-Präsidenten lustig.
      foto: afp/stringer

      Mit der Headline "Verrückter Trump und folgerichtiger JCPOA" machte sich die iranische Zeitung "Omid Javan" über den US-Präsidenten lustig.

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