Immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz

11. Jänner 2018, 10:23
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Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage: SPÖ sieht alarmierendes Zeichen

Wien – In Österreich gibt es immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie entsprechende Verurteilungen. Das hat eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ an das Justizministerium ergeben. Mit Stand 31. Oktober gab es im vergangenen Jahr 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. 2016 waren es 82, 2015 74 und 2014 noch 51 Verurteilungen.

Zwei Straftaten pro Woche

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprach am Donnerstag von einem "alarmierenden Hoch". Die Zahlen für das Jahr 2017 bedeuteten, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gebe. "Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden", so Schatz.

"Die Regierung muss die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren. Es braucht dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen", sagte Schatz. "Wir als Opposition und auch die Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen und etwaige politische Strategien genau beobachten." (APA, 11.1.2018)

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