UN-Generalsekretär will Vorteile von Migration "maximieren"

11. Jänner 2018, 16:00
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António Guterres wirbt für einen globalen Migrationsvertrag, Nationalstaaten sollen die Ängste der Bürger ernst nehmen

New York / Wien – Die Frage, ob es eine weltweite Kooperation in Sachen Migration geben soll, stellt sich für UN-Generalsekretär António Guterres nicht mehr. "Migration ist eine wachsende Realität", hält er in seinem Bericht zum Thema fest, der am Donnerstag in New York präsentiert wurde.

Rund 258 Millionen Menschen sind weltweit Migranten, damit stellen sie 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Dass ihre Anzahl rasant steigt, zeigt ein Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000: Ein Anstieg um 49 Prozent ist zu verzeichnen. Im Vergleich dazu wuchs die Weltbevölkerung nur um 23 Prozent.

USA brauchen keine internationalen Regeln

In vier Kapiteln hält der UN-General mit seinem Bericht ein Plädoyer für einen globalen Migrationsvertrag. Dieser wurde mit der New Yorker Deklaration für Flüchtlinge und Migranten im September 2016 von den 193 UN-Mitgliedstaaten angeregt. Nur einer ist mittlerweile wieder abgesprungen: Die USA verkündeten Anfang März, dass die Trump-Regierung keine internationalen Regeln für die Behandlung von Migranten brauche. Man könnte das schon allein regeln, sagte UN-Botschafterin Nikki Haley.

Für Guterres können "einzelne Regierungen festlegen, zu welchen Bedingungen man ihr Territorium betreten kann oder wie Migranten behandelt werden", heißt es in dem Bericht. Wobei sie natürlich an internationale Abkommen gebunden sind. Doch "sie können nicht einseitig wirtschaftliche, demografische, ökologische und andere Faktoren außer Kraft setzen, die für Migration verantwortlich sind", schreibt Guterres. Dazu brauche es schon die Staatengemeinschaft.

Guterres: "Vorteile der Migration maximieren"

Guterres sieht es als Aufgabe der Nationalstaaten, die Ängste der Menschen im Zusammenhang mit Migranten ernst zu nehmen, doch gleichzeitig "die Vorteile der Migration für alle zu maximieren". Dabei spricht er unter anderem die wirtschaftliche Kraft von Migranten an, die laut Schätzungen 85 Prozent ihres Einkommens in den Gastländern ausgeben würden. 15 Prozent würden in ihre Heimatländer fließen, was im Vorjahr ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro ausgemacht hat. Etwa 375 Milliarden Euro gingen dabei an Entwicklungsländer – dreimal so viel wie durch Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA).

Gleichzeitig weist der UN-Generalsekretär auf die gefährdete Lage von Migranten hin: So würden 23 Prozent aller Zwangsarbeiter Migranten sein, obwohl sie nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Außerdem müssten Nationalstaaten auf den besonderen Schutz von Kindern achten: Diese würden niemals selbst die Entscheidung zur Migration treffen.

Der globale Migrationsvertrag wird laut Guterres vor allem an seinen folgenden Taten gemessen werden. Für ihn sind deshalb "frühe Einführungen von spezifischen Verpflichtungen mit klar definierten Fahrplänen essenziell". Guterres prophezeit gleichzeitig "technische Diskussionen" und "schwierige Debatten" im Zusammenhang mit dem Vertrag. In dem Zusammenhang appelliert er an die Nationalstaaten, niemals aus den Augen zu verlieren, dass es "Migration immer gegeben hat und immer geben wird" und man Lösungen brauche.

Bis Ende Jänner oder spätestens Anfang Februar soll ein Erstentwurf des globalen Migrationsvertrags präsentiert werden, über den die UN-Mitgliedstaaten dann verhandeln werden. Bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch soll der Vertrag dann verabschiedet werden. (Bianca Blei, 11.1.2018)

  • UN-Generalsekretär António Guterres erwartet "schwierige Debatten" im Zusammenhang mit dem globalen Migrationsvertrag.
    foto: ap/seth wenig

    UN-Generalsekretär António Guterres erwartet "schwierige Debatten" im Zusammenhang mit dem globalen Migrationsvertrag.

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