US-Republikaner legen Entwurf für neues Einwanderungsgesetz vor

11. Jänner 2018, 08:45
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Geld für Mauer an Mexikos Grenze, aber keine Einbürgerung der "Dreamers" – Mehrheit unwahrscheinlich

Washington – Die Republikaner im US-Kongress haben einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, das unter anderem die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen soll. Der "Securing America's Future Act" sehe eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte, am Mittwoch. Außerdem soll der Familiennachzug bei Einwanderern eingeschränkt werden.

Das Gesetzespaket sieht laut Goodlatte überdies vor, gegen Sanctuary Cities (Zufluchtsort-Städte) vorzugehen, die nicht an der juristischen Verfolgung von illegal Eingewanderten mitwirken. Eine spezielle Regelung zur Einbürgerung der sogenannten Dreamers (Träumer), also Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, ist hingegen nicht enthalten.

2012 hatte der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama den Dreamers per Dekret eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis zugestanden, jedoch kein Einbürgerungsrecht. Sein republikanischer Nachfolger Donald Trump setzte das Dekret im September außer Kraft und gab dem Kongress bis 5. März Zeit, eine neue Regelung für die Dreamers zu finden.

Kongress unter Zeitdruck

Ein Gericht in San Francisco verfügte am Dienstag, dass der Schutzstatus für die Dreamers weiterhin gelten müsse. Die Anordnung kann allerdings von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden, und es wird erwartet, dass die US-Regierung in Berufung geht. Der Kongress steht daher weiter unter Zeitdruck, sich auf eine neue Regelung zu einigen. Trump hatte am Dienstag erneut deutlich gemacht, dass es keine Reform ohne Finanzzusagen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben könne.

Trump habe den nun vorgelegten Gesetzentwurf als "Startpunkt für die Korrektur der Fehler in unserem Einwanderungssystem" bezeichnet, sagte Goodlatte. Der Entwurf dürfte kaum unverändert verabschiedet werden. Selbst wenn er das Repräsentantenhaus passierte, würde ihm im Senat ein Scheitern drohen, weil er dort von mindestens neun Demokraten mitgetragen werden müsste.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als Vergewaltiger bezeichnete. (APA, 11.1.2018)

  • Der "Securing America's Future Act" sehe eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor, sagte Bob Goodlatte, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.
    foto: ap photo/jacquelyn martin

    Der "Securing America's Future Act" sehe eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor, sagte Bob Goodlatte, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.

  • An der Grenze zu Mexiko wurde im Dezember für den Verbleib der "Dreamers" demonstriert.
    foto: reuters/jose luis gonzalez

    An der Grenze zu Mexiko wurde im Dezember für den Verbleib der "Dreamers" demonstriert.

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