Orden der Republika Srpska für Strache: Brüder im Geiste

Kommentar12. Jänner 2018, 10:44
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Der Vizekanzler lässt sich vom separatistischen Präsidenten der bosnischen Republika Srpska "Freund" nennen und setzt damit aufs Spiel, was Österreich als Moderator auf dem Balkan jahrzehntelang aufgebaut hat

Es macht ihm offenbar nichts aus, mit solchen Leuten in Zusammenhang zu stehen. Vor Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben auch die Kriegsverbrecher und Hetzer Radovan Karadžić und Ratko Mladić und der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević den Orden der Republika Srpska bekommen. Einen Tag vor dem verfassungswidrigen Feiertag des bosnischen Landesteils Republika Srpska reiste FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Montag nach Banja Luka.

Gudenus nahm für sich und stellvertretend auch für Strache den Orden vom Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegen. "Wir haben viele Freunde, und wir sind stolz auf sie. Wir haben Freunde in Russland und China", sagte Dodik. Er erwähnte ausdrücklich Strache und nannte ihn "einen großartigen Freund".

Orden an Nachtwölfe

Gleichzeitig mit Strache und Gudenus wurde auch die nationalistische russische Motorradgang "Nachtwölfe" geehrt. Entscheidender ist aber, wer den Orden vergab. Die US-Regierung hat gegen Dodik vor einem Jahr Sanktionen erlassen – und zwar genau wegen des verfassungswidrigen Feiertags und wegen dessen separatistischer Politik. Wer von ihm einen Orden annimmt, macht sich mit seinem Anliegen gemein. Das ist im Fall der FPÖ ohnehin seit langem so. FPÖ-Politiker reisen seit Jahren regelmäßig nach Banja Luka. Auch der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte betont, dass er die "Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen, selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt".

Heute ist die FPÖ in der Regierung, und das Signal, das Strache und Gudenus aussenden, ist: Die ohnehin fragilen Staaten des Balkans können nicht mehr mit der ausgewogenen Politik Österreichs rechnen, die bisher verfolgt wurde. Dabei ist Österreich auf dem Balkan ein wirklich wichtiger Player. Mit der Aktion in Banja Luka hat also die gesamte Republik politisches Kapital, das jahrzehntelang aufgebaut wurde, in einer für Österreich zentralen Region aufs Spiel gesetzt.

Sezessionsgelüste der Brüder im Geiste

Naive könnten annehmen, dass es noch nicht zur FPÖ durchgedrungen ist, dass die Sezession der Republika Sprska verfassungswidrig wäre und zu schweren Konflikten in Bosnien-Herzegowina führen würde; oder dass die Freiheitlichen noch nicht verstanden haben, dass sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker überhaupt kein Sezessionsrecht ableiten lässt. Der Fall ist wohl eher das Gegenteil: Die völkischen Nationalisten auf dem Balkan und die Freiheitlichen haben ganz einfach dieselbe Ideologie. Sie sind Brüder im Geiste.

Im Grunde werden von beiden Kräften – den Nationalisten auf dem Balkan und der FPÖ – keine Bürgerstaaten favorisiert, die alle Menschen aufgrund individueller Rechte gleich behandeln. Ihnen geht es um homogene Gruppen. Dodik will seit vielen Jahren die Integrität Bosnien-Herzegowinas zerstören. Er argumentiert, dass die Serben in einem eigenen Staat zusammenleben sollten. Und zwar ohne die anderen.

Die FPÖ, die nun Regierungsämter innehat, macht sich also mit Kräften gemein, die die staatliche Integrität Bosnien-Herzegowinas unterlaufen wollen, auch wenn sie das Gegenteil behaupten. Sie zeigt aber vor allem mangelndes Geschichtsbewusstsein und mangelnde politische Verantwortung für die Stabilität in Südosteuropa. (Adelheid Wölfl, 10.1.2018)

Update in eigener Sache: In einer ersten Version des Textes war an einer Stelle zu lesen, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst im Jänner in Banja Luka anwesend war. Das ist nicht richtig. Strache nahm persönlich nicht an der Reise teil.

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