Deutsche Grüne für Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

10. Jänner 2018, 15:04
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FDP und AfD bekräftigen Kritik an Gesetz gegen Hasskommentare im Internet

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hasskommentare im Internet muss nach Ansicht des deutschen Grünen-Politikers Konstantin von Notz schnell überarbeitet werden. Zwar sei es grundsätzlich richtig, gegen rechtswidrige Inhalte im Netz vorzugehen, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen am Mittwoch im Südwestrundfunk. Allerdings seien mit dem Gesetz "sehr unpräzise" Regelungen geschaffen worden.

Willkürliches Löschen

So sei es derzeit Netzwerken wie Facebook oder Twitter überlassen, welche Postings sie löschen. Dies geschehe oft willkürlich, kritisierte von Notz. Die Netzwerke löschten auch Einträge, die möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Nötig sei ein "klares und geordnetes" Verfahren.

Auch die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetz. Einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes habe die Bundestagsfraktion der Liberalen bereits Ende Dezember eingebracht, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der "Stuttgarter Zeitung". Einige wenige Bestandteile würde seine Partei aber beibehalten, fügte er hinzu. So sei es ein Fortschritt, dass die Betreiber sozialer Netzwerke einen Bevollmächtigten und damit "eine klare Adresse für Beschwerden" benennen müssten.

Entscheidungen nicht privaten Unternehmen überlassen

Allerdings dürften "schwierigste rechtliche Entscheidungen" nicht an private Unternehmen delegiert werden. "Das Gesetz schießt deshalb weit übers Ziel hinaus", sagte Thomae.

Stattdessen müsste nach Vorstellung der FDP der Betroffene einen Löschungsantrag stellen. Dies wäre eine "rein privatrechtliche Angelegenheit". Wenn der Betreiber dann nicht reagiere, könne Anzeige erstattet werden. Dann werde die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, fügte Thomae hinzu.

Derweil erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehöre "komplett geschreddert". Die Ankündigung des CSU-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, zur Abschaffung des Gesetzes notfalls auch mit der AfD zu stimmen, freue sie. Friedrich hatte dies unter den Vorbehalt gestellt, dass "es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt".

Kritik an dem Gesetz gibt es auch von der Linkspartei. Die Oppositionsparteien setzen allerdings teilweise unterschiedliche Akzente. (APA/AFP, 10.1.2018)

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