Wirbel um Gudenus-Reise nach Banja Luka

10. Jänner 2018, 14:17
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Neos und Liste Pilz kritisieren die Teilnahme des FPÖ-Klubobmanns am verfassungswidrigen Feiertag der Republika Srpska. Gudenus sei "kein Regierungsvertreter", argumentieren Außenministerium und Regierung

Wien / Banja Luka – Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zur Feier des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwoch für Kritik der Opposition gesorgt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wollte die Reise nicht kommentieren, betonte aber wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, dass Gudenus nicht als Regierungsvertreter gereist sei.

Scharfe Kritik an Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der am Dienstag in Abwesenheit wie auch Gudenus vom separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, mit einem Orden ausgezeichnet wurde, kam am Mittwoch von der Liste Pilz und den Neos. Die Liste Pilz sprach von einem Skandal. Die Reise des FPÖ-Klubobmanns sei "ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska", sagte die außenpolitische Sprecherin Alma Zadic. "Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig."

"Geltungsbedürnis" von Strache und Gudenus

Die FPÖ arbeite damit gegen das Regierungsprogramm, denn darin habe sich die Regierung klar dazu bekannt, einen Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan zu leisten, so Zadic. Jahrelange diplomatische Bemühungen der Vorgängerregierungen und des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) würden "für das Geltungsbedürfnis des Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Spitzenvertreters Gudenus zunichtegemacht".

Die Neos richteten an Strache die Frage: "Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?" Sie spielten damit auf die Tatsache an, dass auch Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs "Nachtwölfe" am Dienstag mit einem Orden der Republika Srpska ausgezeichnet wurden. Die Neos kritisierten außerdem, dass der Orden von Dodik verliehen wurde, der den Genozid an mehr als 8.000 bosnischen Muslimen im Jahre 1995 in Srebrenica leugne. Sie kündigten eine Anfrage an, nach welchen Kriterien Strache künftig Auszeichnungen anzunehmen gedenke.

Kneissl kommentiert nicht

Kneissl wollte die Reise des FPÖ-Klubobmanns nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentariern und Klubobleuten, sagte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner – bis vor kurzem noch die Sprecherin von Gudenus im Rathaus – am Mittwoch. "Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive." Gudenus, obwohl Klubobmann der Regierungspartei FPÖ, sei "kein Vertreter der Regierung", seine Reise habe er nicht als Regierungsmitglied unternommen.

Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal betonte ebenfalls, dass Gudenus "nicht in Regierungsfunktion nach Bosnien-Herzegowina gereist" sei. "Österreich mischt sich nicht in innere Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas ein und unterstützt dementsprechend auch keine separatistischen Ambitionen. Österreich bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas", hieß es.

Gudenus und Strache erhielten Orden

Gudenus hatte den Orden am Dienstag für seinen "Einsatz und die außerordentlichen Verdienste bei der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska" sowie für seinen "Beitrag zur Zustimmung zur Republika Srpska" verliehen bekommen.

Strache bekam seinen Orden für "besondere Verdienste bei der Förderung und Festigung der Zusammenarbeit und der politischen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska sowie für einen außerordentlichen Beitrag von breiterer Bedeutung zur Zustimmung und Nachkriegsentwicklung der Republika Srpska", teilte der bosnisch-serbische Präsident auf seiner Website mit.

Ebenso ausgezeichnet wurde der ehemalige serbische Präsident Tomislav Nikolić. Bei der Verleihung erklärte Nikolić, dass er sich die "Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republika Srpska aus ganzem Herzen" wünsche. (APA, red, 10.1.2018)

  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sei nicht als Regierungsvertreter nach Banja Luka gereist, daher sieht die Regierung kein Problem in der Reise.
    foto: apa/herbert neubauer

    FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sei nicht als Regierungsvertreter nach Banja Luka gereist, daher sieht die Regierung kein Problem in der Reise.

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