Für Niederösterreichs Grüne ist Kritik an Wahlrecht "keine Kleinigkeit"

    10. Jänner 2018, 13:31
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    Spitzenkandidatin Krismer sieht sich mit Warnung vor Reform bestätigt

    St. Pölten – Die Spitzenkandidatin der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer, reagiert auf einen STANDARD-Bericht über die Wahlrechtsreform in Niederösterreich.

    Spitzenbeamte üben darin teils scharfe Kritik an den geänderten gesetzlichen Bestimmungen. Diese seien zu unbestimmt, und die Vorlaufzeit zur Umsetzung sei zu knapp bemessen worden, kritisieren mehrere Stadtamtsleiter und Amtsleiter unisono. Wolfgang Strasser, Referatsleiter der Abteilung Wahlen in St. Pölten, formuliert es so: "Das Gesetz ist so vage und feige formuliert, dass man eigentlich alles darunter verstehen kann."

    Krismer: "Juristisch nicht durchdacht"

    Krismer sieht sich bestätigt: "Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig, das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht." Dass jetzt neben einem enormen Verwaltungsaufwand rund zwei Drittel der niederösterreichischen Zweitwohnsitzer kein Wahlrecht mehr haben, ist für die Grüne "keine Kleinigkeit". Krismer hält diese Anzahl für "wahlentscheidend" und glaubt, "dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient". (red, 10.1.2018)

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