Kritik von Opposition, Freude bei AK und Caritas

    Video10. Jänner 2018, 11:20
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    Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrag sollen erhöht werden. Für SPÖ-Chef Kern sind das "Almosen"

    Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch erfreut über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".

    Kurz nannte für das Modell mehrere Beispiele. Demnach werden mit einem Bruttoeinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Steuern gezahlt. Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2.300 Euro brutto erspart sich 3.000 Euro Steuerlast und damit 100 Prozent. Bei 2.500 Euro spart man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3.000 Euro 55 Prozent. Dies sei eine "massive Entlastung" für Familien, die Steuern zahlen, so der ÖVP-Obmann.

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    Die anhaltende Kritik an der Benachteiligung von Geringverdienern dürfte gewirkt haben. Jetzt heißt es vom ÖVP-Obmann, man habe auch "bewusst" Alleinerzieher berücksichtigt. Geringverdiener sollen jetzt von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, betonte Kurz.

    Die FPÖ fordere seit zwölf Jahren Steuerentlastungen für Familien, und heute werde genau dies umgesetzt, frohlockte Strache im Pressefoyer. Beide Parteien würden mit dem Familienbonus "zentrale Wahlversprechen" einlösen. Familien leisten viel, dies würde aber oft zu wenig honoriert. Die neuen Maßnahmen seien daher ein wesentlicher Schritt, meinte der FPÖ-Obmann: "Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien." Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: "Das ist fair und sozial gerecht."

    Kurz betonte weiters, dass "niemand schlechter aussteigt". Bis 24-Jährige werden besser aussteigen als in der Vergangenheit, die Schwerpunktsetzung gelte aber Eltern, die arbeiten gehen und Kinder bis 18 Jahre haben, so der Kanzler. Was getrennt lebende Eltern betrifft, müssen noch einige Gesetze angepasst werden, unter anderem das Unterhaltsrecht, dafür brauche es noch Zeit. Zugutekommen sollen die Maßnahmen "vor allem diejenigen, die das Kind erziehen" und wo es wohnt.

    Wahlmöglichkeit

    Im Ministerratsvortrag, der der APA, vorliegt heißt es konkret, dass der "Familienbonus Plus" ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ist, das bedeute, die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert. Dieser stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen Bonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden.

    Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel, "die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken". Der Bonus sei nicht negativsteuerfähig.

    Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr sollen zur Vereinfachung zur Gänze entfallen.

    Um auch geringverdienende Alleinerzieher, die keine Einkommenssteuern bezahlen, zu berücksichtigen, ist ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag und ein höherer Alleinverdienerabsetzbetrag geplant. Die konkrete Höhe ist noch nicht bekannt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen per 1. Jänner 2019.

    Falsche Ideologie

    Kritik am geplanten "Familienbonus Plus" kommt von der SPÖ. Parteichef Christian Kern bezeichnete die von ÖVP und FPÖ geplante Entlastung von 1.500 Euro pro Kind ab einem Einkommen von 1.700 Euro als grundsätzlich positiv. "Die Art und Weise ist aber besonders unausgegoren und ungerecht. Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten", sagte Kern.

    "Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll." Kritik übte der SPÖ-Chef vor allem daran, dass Bezieher von niedrigeren Einkommen gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus kommen würden. Die Regierung unterscheide zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Mit zwei Kindern müsse man überhaupt zu den Besserverdienern gehören, wenn man Anspruch auf den Familienbonus haben soll.

    "Völlig untauglich"

    Für schlecht hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. "Völlig untauglich", meinte Kern. "Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen." SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek argumentierte ähnlich. Die Maßnahme sei eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteilige damit Frauen, meinte sie in einer Aussendung.

    Das Argument, dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlen und deshalb auch nicht von Steuerentlastungen profitieren könnten, hält Kern für falsch. "Die zahlen jedes Mal Steuern, wenn sie Milch kaufen oder mit dem Bus fahren." Es brauche deshalb auch hier eine Entlastung. "Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss das allen Kindern in gleichem Ausmaß zugutekommen." Der SPÖ-Chef hält die Pläne alles in allem für eine "unausgegorene Wahlzuckerl-Aktivität vor den Landtagswahlen. Den Preis dafür wird man noch zu zahlen haben."

    Kritik und Zustimmung

    Der ÖGB kritisiert die schwarz-blauen Pläne, Lob kommt hingegen von Caritas und Wirtschaftskammer (WKÖ). Die ÖH kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung die "weitere Ungleichbehandlung" Studierender. Auch die Neos halten den Bonus für den "falschen Weg".

    "Frau in der Wirtschaft" in der WKÖ sieht mit der Entlastung berufstätiger Eltern eine langjährige Forderung umgesetzt. Der Familienbonus sei ein positives Signal an alle Familie und eine Anerkennung der Leistung von berufstätigen Eltern, hieß es. Der Familienbund sieht ebenfalls Forderungen umgesetzt und sieht die Regierung auf "gutem Familienkurs".

    Die Regierung hat angekündigt, auch die Alleinerzieher- und die Alleinverdienerabsetzbeträge zu erhöhen. Über diese Maßnahme freute sich die Caritas, seien doch gerade Alleinerzieher sowie kinderreiche Familien besonders von Armut betroffen. Jedes Kind verdiene die gleichen Chancen, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde, erklärte Caritas-Präsident Michael Landau. "Ich hoffe, dass die erfreuliche Entwicklung beim Familienbonus Maßstab bei der Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes und bei der Mindestsicherung sein wird", so Landau weiters. Die künftige Ausgestaltung müsse sicherstellen, dass Armut in Österreich nicht steigt. "Die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut müssen dabei oberste Priorität haben", forderte der Caritas-Präsident.

    Kindergartenplätze statt Geld

    Kritik kommt hingegen vom ÖGB, der findet, dass Familienfreundlichkeit anders aussehe. "Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung, Eltern mit niedrigem Einkommen gehen leer aus", meinte Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl in einer Aussendung. Sie fordert, dass Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Von Gratis-Kindergärten etwa würden alle Eltern gleich profitieren, unabhängig davon wie viel sie verdienen. Dies würde außerdem Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, so Anderl.

    Auch die Arbeiterkammer ortet mangelnde Familienfreundlichkeit und fordert mehr Kinderbetreuungsplätze und ausreichende Öffnungszeiten. "Eine echte Entlastung für alle Eltern, nicht nur für Besserverdiener, wäre eine Reduzierung des Kindergartenbeitrags und dass der 12-Stunden-Tag nicht zur betrieblichen Normalität wird", erklärte Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der AK Wien.

    Die Neos begrüßen zwar das Vorhaben, die Steuerzahler zu entlasten, der Familienbonus sei aber der falsche Weg. Um echte Chancengerechtigkeit für Kinder zu stärken, präferiert die pinke Fraktion Absetzbeträge und Sachleistungen wie Betreuungsplätze. Sie fürchten, dass sich das Streichen der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung negativ auf die Möglichkeiten der Frauen auswirken wird.

    Empört über die Regierungspläne ist die Österreichische Hochschülerinnenschaft (ÖH), die beim Familienbonus eine "massive" Benachteiligung der Über-18-Jährigen gegenüber minderjährigen Kindern sieht. Diese Regelung sei "unsachlich", da gerade ältere Kinder in Ausbildung einen höheren Unterhaltsanspruch haben, hieß es. (APA, 10.1.2018)

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