Antrag für Amtsenthebungsklage gegen slowenischen Premier gescheitert

9. Jänner 2018, 22:52
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Konservative oppositionelle SDS blieb mit Vorwürfen über Verfassungsbruch alleine – Parlament lehnte erwartungsgemäß Einleitung der Amtsenthebungsklage ab

Ljubljana – Der Antrag für die Einleitung einer Amtsenthebungsklage gegen den slowenischen Premier Miro Cerar ist erwartungsgemäß gescheitert. Das Parlament in Ljubljana lehnte am Dienstagabend den Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) mit 52 gegen 18 Stimmen ab.

Die konservative SDS blieb alleine mit den Vorwürfen, Cerar hätte Verfassungsbruch begangen, indem er sich dafür einsetzte, die rechtskräftige Abschiebung eines syrischen Flüchtlings zu verhindern. Andere Oppositionsparteien, die in der mehr als achtstündigen Debatte die Regierung des liberalen Premiers zwar erheblich kritisierten, unterstützten den Antrag nicht. Nicht einmal die einzige andere konservative Oppositionspartei, die christdemokratische NSi, stellte sich dahinter – ihre Abgeordneten enthielten sich der Abstimmung.

"Die SDS ist mit ihrem populistischen Schüren von Angst unter Slowenen und Sloweninnen erneut alleine geblieben", twitterte Cerar nach der Abstimmung. Vor Journalisten zeigte er sich laut der Nachrichtenagentur STA erfreut, in der Debatte "mit Argumenten sehr klar gezeigt zu haben, dass das Amtsenthebungsverfahren vollkommen unbegründet war". Der Partei von Ex-Premier Janez Jansa warf er vor, diese Institution zum Zwecke der Wahlkampagne für die bevorstehende Parlamentswahl im Frühjahr missbraucht zu haben.

Die SDS, die ihre Wahlkampagne bereits gestartet hat, agitiert unter dem Motto "Wir werden Slowenien absichern" explizit gegen Flüchtlinge. Auf ihrer Internetseite kündigte sie in ihrem Wahlprogramm u.a. an, die Asylbedingungen zu verschärfen, ein Burkaverbot einzuführen, das Schengener Abkommen an der Grenze zu Kroatien strikt umzusetzen und illegale Grenzübertritte zu verhindern. (APA, 9.1.2018)

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