Bericht: Union und SPD einigten sich auf Gesetz zur Zuwanderung

9. Jänner 2018, 19:35
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Offenbar auch Verständigung auf flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Deutschland bis 2025

Berlin – Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch-Ausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen.

Im Inland seien eine "bessere Beschäftigung von Frauen", die Qualifizierung von geringfügig Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer notwendig. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Sozialabgaben unter 40 Prozent

In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge darauf, die Sozialabgaben "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent" zu stabilisieren. Für die Forschung und für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung vereinbarten die Unterhändler demnach steuerliche Anreize.

Den Zeitungen zufolge wollen Union und SPD zudem bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", heißt es demnach in dem Papier der Fachgruppe.

Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Verkehrsinvestitionen sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wollen Union und SPD erleichtern: "Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. (APA, AFP)

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