Regierungsumbildung in Polen als Signal an die EU

9. Jänner 2018, 18:25
24 Postings

Mehrere umstrittene Minister müssen gehen

Mit einer großangelegten Kabinettsumbildung will der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern. Der Umbau fiel radikaler aus als gedacht: Fast alle umstrittenen Minister mussten gehen, wie der sich in Widersprüche verstrickende Außenminister Witold Waszczykowski, der Verschwörungstheorien anhängende Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der den Bialowieza-Urwald abholzende Umweltminister Jan Szyszko und der für seine rigide Sexualmoral bekannte Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł. Den Posten behalten durfte aber der umstrittene Justizminister Zbigniew Ziobro, der nicht nur Staatsanwälte, sondern seit kurzem auch Richter abberufen und ernennen darf.

In Zukunft wird es kein Digitalisierungsministerium mehr geben, und das sogenannte Superministerium wird wieder in drei Ministerien aufgeteilt – für Finanzen, für Unternehmertum und Technologie und für Investitionen und Wirtschaftsentwicklung. Die Regierungsumbildung trägt zwar die Handschrift von Ex-Superminister und Premier Morawiecki. Der große Sieger der Regierungsumbildung ist aber Polens Präsident Andrzej Duda, der mit großer Erleichterung auf die sieben neuen Minister reagierte. Noch nie hatte eine polnische Regierung – zusammengestellt von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński – ein dermaßen schlechtes Image im Ausland wie die bisherige.

Ob es Morawiecki, der am Dienstag Brüssel besuchte, mit dem neuen Kabinett gelingt, die Politik Polens wieder in ruhige Bahnen zu lenken, ist offen. Ein Signal an die EU, den Dialog mit weniger umstrittenen Ministern fortzuführen, ist es in jedem Fall. Auch die EU-Kommission betonte, dass ihr am Dialog mit Polen gelegen sei und sie die Probleme gemeinsam mit den Polen lösen wolle. (Gabriele Lesser aus Warschau, 9.1.2018)

  • Polens neuer Premier Mateusz Morawiecki will mit seiner Kabinettsumbildung versöhnliche Töne gegenüber der EU anschlagen.
    foto: reuters/kacper pempel

    Polens neuer Premier Mateusz Morawiecki will mit seiner Kabinettsumbildung versöhnliche Töne gegenüber der EU anschlagen.

Share if you care.