Buwog-Prozess: Hocheggers Lernreise zur falschen Zeugenaussage

9. Jänner 2018, 17:45
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Im Buwog-Prozess hat sich Exlobbyist Peter Hochegger selbst belastet: Er habe vor U-Ausschuss und Gericht gelogen

Wien – Der frühere Lobbyist Peter Hochegger stand im Buwog-Prozess am Dienstag erneut im Mittelpunkt des Geschehens. Nach der Weihnachtspause ist das Verfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften weitergegangen, Hochegger stand der Richterin Rede und Antwort.

Und: Dabei hat er hat sich selbst belastet, indem er eingestand, als Auskunftsperson im parlamentarischen Korruption-Untersuchungsausschuss rund um Telekom-Austria- und Buwog-Themen und vor dem Strafgericht falsche Auskünfte gegeben zu haben. Falsche Beweisaussage also, die gemäß Paragraf 288 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet wird.

In den Augen Hocheggers ist das eine Art persönlicher Kollateralschaden; so kann man jedenfalls die Erklärung interpretieren, die er dem STANDARD in einer Verhandlungspause gab. Er habe beschlossen, die Wahrheit zu sagen, da müsse er eine strafrechtliche Selbstbelastung also in Kauf nehmen. Im Gerichtssaal klang das so: "Ich muss in den Spiegel schauen können."

Burnout vor Umkehr

Warum erst jetzt? Diese Frage beantwortete Hochegger damit, dass er nach einem Burnout 2010 eine "Reise des Lernens" begonnen habe. Dass er mit seinen jetzigen Aussagen – 2,4 Millionen Euro von der Buwog-Provision seien an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen und auch Immobilienmakler Ernst Plech sei hinter einem der Liechtenstein-Konten gestanden und habe profitiert – andere belaste, liege "in der Natur der Sache".

Konkret habe er bei Fragen nach der Buwog-Privatisierung im U-Ausschuss im Februar und Mai 2012 verschwiegen, dass Grasser Geld aus der Buwog-Provision zugekommen sei. Grasser bestreitet das, für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Satz für Satz ging Richterin Marion Hohenecker die Aussagen Hocheggers vor dem U-Ausschuss durch, um zu eruieren, ob er seine Verantwortung auch in anderen Punkten geändert hat. Das hat er nicht. Bei der Befragung fielen auch Schlaglichter auf Kapitel, die in der jüngsten, nicht rechtskräftigen Telekom-Anklage aufgeschlagen werden. Nicht zur Rechenschaft gezogen werden darin, wie oft berichtet, Politiker.

(Ex-)Politiker aller Couleurs

Beim Abklopfen seiner Aussagen zählte der einst exzellent vernetzte Lobbyist auch (Ex-)Politiker aller Couleurs auf, die er einst für seine Agentur beschäftigt habe. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Innenminister Karl Blecha (beide SPÖ), den Ex-Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Telekom-Sprecher im Parlament, Kurt Gartlehner zum Beispiel. Oder Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), der 100.000 Euro im Jahr erhalten habe, drei Grünen-Politiker (darunter Monika Langthaler), sechs BZÖ-Politiker, darunter Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) oder sein Parteifreund Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold. Gorbach kam in der genannten Telekom-Causa als Angeklagter vor, ist aber inzwischen aus der Causa heraus. Er hat eine Diversion angenommen, also außergerichtlichen Tatausgleich.

Passend zum Thema Korruption hat Richterin Hohenecker am Dienstag eine weitere Passage aus Hocheggers Aussagen vor dem U-Ausschuss herausgezupft. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob Schmiergeldzahlungen ein Spezifikum der schwarz-blauen Koalition gewesen seien, hatte der damals so geantwortet: "Solche Phänomene sind zeitlos." Zu dieser Aussage steht Hochegger heute noch, wie er vor Gericht sagte.

Streit mit Bruder

Einblick gab der heutige Pensionist auch in Interna seiner Agentur Valora, die bis zu 80 Leute beschäftigt und die er mit seinem Bruder geführt hatte. Den habe die Kooperation mit Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger wegen dessen Grasser- und FPÖ/BZÖ-Nähe gestört, letztlich habe er aber damit leben können. Nach Auffliegen der Buwog-Affäre und Insolvenz der Agentur habe sein Bruder aber zwei Jahre lang nicht mit ihm geredet, erzählte Hochegger, inzwischen habe man die Entfremdung aber überwunden.

Am Mittwoch geht der Fragenmarathon weiter, die Staatsanwaltschaft ist am Zug. (Renate Graber, 9.1.2018)

Änderung zum Punkt (Ex-)Politiker-Beschäftigung durch Hochegger:

Die Autorin betont, dass hier die Aussagen Hocheggers wiedergegeben werden. Daher wurde der Satz, wonach der Lobbyist auch (Ex-)Politiker aller Couleurs aufgezählt habe, "die er einst für seine Agentur beschäftigt hat" in den Konjunktiv/indirekte Rede gesetzt. Er lautet nun "die er einst für seine Agentur beschäftigt habe". Gemäß Darstellung der früheren Grün-Abgeordneten Monika Langthaler habe sie nie für Hocheggers Agentur gearbeitet. (gra, 11.1.2018)

  • Nach einem Burnout 2010 will sich Exlobbyist Peter Hochegger per Yoga und Meditation auf den Wahrheitsweg begeben haben. Er wolle wieder "in den Spiegel schauen können".
    foto: apa/helmut fohringer

    Nach einem Burnout 2010 will sich Exlobbyist Peter Hochegger per Yoga und Meditation auf den Wahrheitsweg begeben haben. Er wolle wieder "in den Spiegel schauen können".

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