Britischer Minister beklagt Austrittsvorbereitung der EU

10. Jänner 2018, 07:13
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Brief an May: Kommission bereite Unternehmen auf harten Brexit vor

London/Brüssel – Der britische Brexit-Minister David Davis hat sich in einem Brief an seine Premierministerin darüber beschwert, dass die EU-Kommission Unternehmen auf einen harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorbereite. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Davis rechtlich prüfen lassen will, ob die EU damit die Rechte Großbritanniens als Noch-EU-Staat verletze.

Das Schreiben an Premierministerin Theresa May wurde zuerst von der "Financial Times" veröffentlicht, seine Echtheit am Dienstag vom Brexit-Ministerium bestätigt.

In dem Schreiben wirft Davis der EU vor, Verträge für den Fall infrage zustellen, dass es keine Brexit-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt. Damit würden britische Interessen verletzt. Als Beispiel werden Hinweise von EU-Institutionen an Unternehmen genannt, wonach Großbritannien nach einem Austritt als Drittland zu betrachten sei. Dabei werde nicht darauf hingewiesen, dass Großbritannien eine Übergangsperiode und Handelsvereinbarungen erreichen wolle, beklagt Davis.

EU weist Kritik zurück

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. "Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns auf ein Szenario vorbereiten, welches von der britischen Regierung selbst angekündigt wurde", sagte ein Kommissionssprecher. Schließlich habe die britische Premierministerin May im September gesagt, dass kein Ausstiegsabkommen besser sei als ein schlechtes.

Die britische Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben auf alle Optionen vor, auch auf einen harten Brexit ohne Vereinbarung mit der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier hat wiederholt davor gewarnt, dass ein harter Brexit sowohl für Unternehmen und den Handel als auch für die Menschen mit Härten verbunden wäre.

Köstinger für höheren Beitrag Osteuropas

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte unterdessen, dass die osteuropäischen Länder einen größeren Teil zum EU-Budget beitragen sollen. "Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden", sagte Köstinger.

"Es gibt sehr viele Länder, die in den letzten Jahren sehr stark profitiert haben. Es sind vor allem die Länder in Osteuropa", so Köstinger. Im Speziellen hätten Polen, Ungarn und die Slowakei "massive Fortschritte" gemacht.

Österreich war 2016 achtgrößter EU-Nettozahler. Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union belief sich im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro. Neuere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union war im Jahr 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Milliarden Euro, welches das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Auf den Rängen zwei und drei der größten EU-Nettoempfänger lagen Rumänien mit 6,0 Milliarden Euro und Spanien mit 4,3 Milliarden Euro. (APA, Reuters, 9.1.2018)

  • David Davis vor dem britischen Regierungssitz in der Downing Street No. 10 in London.
    foto: afp photo / daniel leal-olivas

    David Davis vor dem britischen Regierungssitz in der Downing Street No. 10 in London.

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