Außenministerin Kneissls Reise im Pendlerzug nach Bratislava

9. Jänner 2018, 16:34
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Slowakei warnt vor Diskriminierung durch geplantes Gesetz zu Familienbeihilfe

"Warum in die Slowakei?" Mit Sicherheit war das die Frage, die Karin Kneissl am Dienstag während ihrer ersten Auslandsreise als österreichische Außenministerin am häufigsten beantworten musste. Im Vorfeld nämlich waren Spekulationen laut geworden, Kneissl wolle damit ein Zeichen in Richtung Visegrád setzen. Die Mitglieder der Visegrád-Gruppe, also Ungarn, Polen, Tschechien und eben die Slowakei, sind zuletzt häufig gemeinsam gegen die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU aufgetreten – eine Position, der sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anschließt. Heinz-Christian Straches FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin nominiert hat, spricht sich ebenfalls für eine Annäherung an die sogenannten V4 aus.

Für die Wahl ihres Reiseziels sei dies aber kein Motiv gewesen, erklärte Kneissl auf Nachfrage des STANDARD. Bereits während der kurzen Anreise im Zug hatte sie ein Diktum des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck bemüht: "Die Geografie ist die Konstante der Geschichte." Soll heißen: Wien und Bratislava liegen so dicht beieinander, dass sich die gemeinsamen Themen quasi von selbst aufdrängen.

Eines davon betrifft ausgerechnet die Pendler, die hier täglich unterwegs sind und etwa in Wiener Krankenhäusern als Pflegekräfte arbeiten. "Ihnen, die mithelfen, das österreichische Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, möchte ich meinen Dank aussprechen", sagte Kneissl später bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korcok.

Regelung nach EU-Recht

Der Plan der Regierung in Wien, die Familienbeihilfe im Ausland an das Kaufkraftniveau am Wohnort anzupassen, könnte jedoch genau diese Menschen eine Menge Geld kosten. Slowakische Arbeitskräfte, die in Österreich beschäftigt sind, bezogen 2016 – aus diesem Jahr stammen die aktuellsten Zahlen – etwa 63 Millionen Euro an Unterstützung für ihre mehr als 30.000 daheim lebenden Kinder.

Er wisse, dass es sich dabei in Österreich um ein heikles Thema handle, erklärte Korcok. Allerdings sei dies auch eine Frage des europäischen Rechts: Slowaken dürften in Österreich nicht diskriminiert werden. Auch Kneissl will eine Regelung im Einklang mit EU-Recht finden. Nun sollen sich die Arbeitsministerien beider Länder mit dem Thema befassen. (Gerald Schubert aus Bratislava, 9.1.2018)

  • Der erste Besuch von Ministerin Karin Kneissl galt der Slowakei.
    foto: apa / bmeia / fotonews.at / georges schneider

    Der erste Besuch von Ministerin Karin Kneissl galt der Slowakei.

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