Österreich und Visegrád? Nein, danke!

Kommentar der anderen9. Jänner 2018, 16:11
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Die anhaltende Fixierung der österreichischen Außenpolitik auf Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen ist falsch. Und zwar aus einigen ziemlich guten Gründen

Die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen eignen sich in keiner Weise als naturgegebene Verbündete für Österreichs Außenpolitik. Daran ändert auch die erste Auslandsreise der neuen Außenministern Kneissl mit einem Billigticket nach Bratislava nichts.

Und wer – wie jüngst etwa Nancy Závodská mit ihrem Kommentar der anderen an dieser Stelle (der STANDARD, 9. Jänner 2017) – gar glaubt, dass man fundierte Außenpolitik allein darauf bauen kann, dass man zur Weihnachtszeit eine Gemeinschaftsproduktion der öffentlich-rechtlichen Sender von Österreich, Slowakei, Tschechien und Ungarn über die ehemalige Erzherzogin Maria Theresia sendet, dem ist politisch einfach nicht mehr zu helfen. So simpel funktioniert Politik nun auch wieder nicht.

Österreich verbindet mit diesen vier Staaten aktuell EU-politisch aber schon gar nichts. Es gibt einfach keinerlei gemeinsame Interessenlage zwischen dem Dauernettozahler Österreich und den notorisch am EU-Tropf hängenden Staaten Ostmitteleuropas. Allein die beginnende Diskussion über die Neugestaltung der EU-Struktur- und -Regionalförderung zeigt, dass man da auf keinen gemeinsamen Nenner kommen wird. Wer jährlich drei bis fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Form von Transferzahlungen aus Brüssel erhält und das auch für die Zeit nach 2020 dauerhaft einfordert, kann nicht mit Österreich gemeinsame politische Interessen haben.

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Kinderbeihilfe nur noch indexgebunden auszubezahlen, zielt im Endeffekt hauptsächlich auf die Visegrád-Staaten. Ungarn allein wird durch diese Maßnahme jährlich 80 Millionen Euro weniger erhalten. Glaubt wirklich jemand, dass Viktor Orbán diese Veränderung gutheißen und Österreich mit offenen Armen in der Gruppe aufnehmen wird?

Der neue Europaminister Gernot Blümel hat bei seinem Brüsseler Antrittsbesuch klargestellt, dass Österreich auf eine Reduktion des EU-Budgets hinarbeitet. Wenn nach 2020 weniger Geld in den Brüsseler Töpfen sein wird – woher sollen dann die Dauertransferleistungen für die Visegrád-Staaten kommen?

Die Visegrád-Gruppe ist darüber hinaus bekanntlich integraler Bestandteil des Nordatlantikpaktes (Nato), und somit bleibt die militärische und sicherheitspolitische Interessenlage eine andere. Wer aktuell glaubt, dass das singuläre Problem der "Migrationsabwehr" diese Bedenken dauerhaft überlagert, der irrt. Denn selbst in der "Migrationskrise" hat Österreich in Wahrheit keine gemeinsame Interessenlage mit den vier Staaten. Österreich ist bekanntlich ein "Zielland" der Migration, die Vise-grád-Staaten sind lediglich Transitländer. Kein vernünftig denkender Flüchtling will freiwillig dorthin.

Und schließlich sind auch die historischen Befindlichkeiten von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen gegenüber Russland ein weiterer "Deal-Breaker" bei einer möglichen gemeinsamen Außenpolitik. Die vier postsowjetischen Länder haben eine vollkommen andere Ausgangslage und Sichtweise wie Österreich mit seiner Westbindung.

Auch bei der jüngsten Entscheidung, wo denn die beiden heißbegehrten EU-Agenturen infolge des Brexits aus London hin abgesiedelt werden sollen, zeigte sich übrigens ganz aktuell, dass die Visegrád-Gruppe andere, mit Österreich inkompatible Interessen verfolgt. Die Staaten des früheren Ostblocks versuchten dabei etwas "für sich" herauszuholen. Österreich hatte in dieser Denke keinen Platz und wurde daher nicht einmal im Ansatz unterstützt. Wenn man nicht einmal bei einer solch einfachen Frage wie der Ansiedlung einer EU-Agentur auch nur ansatzweise eine Kooperation schafft, wie will man da fundiert und belastbar gemeinsame Politik in anderen Bereichen machen?

Interessenpolitik ...

Österreich sollte stattdessen seine Kooperationspartner dort suchen, wo es gemeinsame Interessen und Werte gibt. Geografische Nähe allein reicht jedenfalls nicht aus. Den Erfahrungen des europäischen Integrationsprozesses folgend, wären solche "natürlichen Kooperationspartner" etwa jene Staaten, mit denen man zeitgleich der EU beigetreten ist. Es hat schon seinen Grund, warum bei den einzelnen Erweiterungsrunden immer eher "systemgleiche" Staaten beitreten.

Die 1995-Erweiterungsgruppe umfasst neben Österreich bekanntlich noch Schweden und Finnland. Nach 1995 sind diese drei Staaten noch einige Zeit gemeinsam tätig geworden. Warum hat man das in der Folge vernachlässigt? Und wenn Österreich tatsächlich das Bedürfnis verspürt, tragfähige und belastbare Partnerschaften auf europäischer Ebene zu schaffen, dann kommt man um die beiden großen Nachbarn und EU-Gründerstaaten Deutschland und Italien ohnehin nicht herum.

... statt Schmuddelecke

Warum versucht die aktuelle neue Regierung nicht am Tisch der angesehenen und etablierten Partner Platz zu nehmen und EU- und Außenpolitik aktiv mitzugestalten? Was zieht einen von Anfang an und ohne Not freiwillig an den Tisch der mittel- und osteuropäischen Schmuddelkinder? (Stefan Brocza, 9.1.2018)

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

  • Stadt des Lächelns, Länder des Schwächelns: Kommissionschef Juncker (Mitte) mit den Visegrád-Regierungschefs Orbán (Ungarn, links),  Fico (Slowakei, rechts) und Morawiecki (Polen, ganz rechts) in Brüssel. Österreich hat mit deren (Anti-EU-)Positionen wenig gemein.
    foto: reuters

    Stadt des Lächelns, Länder des Schwächelns: Kommissionschef Juncker (Mitte) mit den Visegrád-Regierungschefs Orbán (Ungarn, links), Fico (Slowakei, rechts) und Morawiecki (Polen, ganz rechts) in Brüssel. Österreich hat mit deren (Anti-EU-)Positionen wenig gemein.

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