Polens Außen- und Verteidigungsminister mussten gehen

    9. Jänner 2018, 15:57
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    Auch Umweltminister Szyszko wird abgesetzt. Mateusz Morawiecki hatte den Schritt als "technische Maßnahme" angekündigt

    Warschau – Unmittelbar vor seinem Arbeitsessen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel hat Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der EU ein Zeichen der Annäherung gesandt und sein Kabinett umgebildet. Der polnische Präsident Andrzej Duda entließ am Dienstag auf Vorschlag Morawieckis mehrere Mitglieder der rechtskonservativen Regierung, die mit der EU in zahlreichen Bereichen über Kreuz lagen. Gegen Polen laufen verschiedene EU-Verfahren, darunter in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes. Im Laufes des Tages wurde Morawiecki in Brüssel erwartet. Jean-Claude Juncker sagte, er hoffe auf ein Gesprächsklima, das ein Aufeinanderzugehen vereinfache. Ebenfalls zu dem Treffen eingeladen ist der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Morawieckis Vorgängerin Beata Szydło hatte sich in ihrer Amtszeit geweigert, Timmermans zu empfangen.

    Die umfassende Umbildung der polnischen Regierung dient offenbar auch dazu, vorab die Wogen im Streit mit der EU zu glätten. So entließ Duda unter anderem Außenminister Witold Waszczykowski, der die EU und Deutschland in mehreren Fällen scharf angegriffen hatte. Auch der ebenfalls entlassene Verteidigungsminister Antoni Macierewicz galt bei den EU-Institutionen und in anderen Mitgliedsländern als schwieriger Partner. Ihm werden in Polen Verzögerungen bei der Modernisierung der Streitkräfte und Streit mit hochrangigen Offizieren vorgeworfen.

    Streit um Urwald

    Darüber hinaus verlor Umweltminister Jan Szyszko seinen Job, der sich mit der EU wegen der Rodung eines Urwaldes in Polen angelegt hatte. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Den Umbau des Kabinetts nahm der frühere Banker und Finanzminister Morawieckis in Angriff, nachdem er vorigen Monat zum Nachfolger der bisherigen Regierungschefin Beata Szydło ernannt worden war. Seinen Job im Finanzministerium übernimmt die Ökonomin Teresa Czerwinska. In Polen stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen sowie 2019 Parlamentswahlen an. Geführt wird die regierende PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. Kritiker werfen der PiS vor, Polen in einen autoritär geführten Staat zu verwandeln.

    Morawiecki bemüht sich nun um eine Verbesserung der Beziehungen zur EU, nachdem die Gemeinschaft aus Protest gegen die umstrittene Justizreform in dem Land im Dezember ein Verfahren zum Stimmentzug des Landes in der EU eingeleitet hat. EU-Kommissionschef Juncker dämpfte die Erwartung, dass dieser Streit schon beim Antrittsbesuch von Morawiecki entschärft werden kann. "Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen, wir müssen auf Gewaltenteilung pochen, wir müssen auf Pressefreiheit pochen", sagte Juncker in einem ARD-Interview. Er sehe derzeit noch nicht, dass sich Polen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit auf die EU-Kommission zubewege. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden. (Reuters, APA, 9.1.2017)

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