"Unsauber": Kickl warb auf Facebook als Minister für FPÖ

    9. Jänner 2018, 12:44
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    Korruptionsexperte Hubert Sickinger spricht von einer "Vermischung von Ministeriums- und Parteikommunikation", die Grünen beklagen Hasspostings

    Ein Gewinnspiel auf Facebook sorgt für Kritik an Herbert Kickl (FPÖ). Der Innenminister verlost ein Treffen mit sich: Unter Nutzern, die den Beitrag kommentieren und teilen, wird eine Teilnahme am "spektakulären Einzug" beim FPÖ-Neujahrstreffen verlost. Der Gewinner darf dann "an einem Tisch mit den Spitzenpolitikern der FPÖ" sitzen. Der Beitrag verstößt nicht nur gegen die Facebook-Regeln, die Aufforderungen zum Teilen von Beiträgen verbieten, sondern könnte auch politisch problematisch werden.

    Sickinger: "Unsauber"

    Laut dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist der Beitrag eine "unsaubere Vermischung von Ministeriums- und Parteikommunikation". Als Betreiber der Facebook-Seite wird das Kabinett des Bundesministers für Inneres angegeben, es handelt sich um die "offizielle Facebook-Seite des Bundesministers für Inneres". Ministeriumsmitarbeiter, die die Seite betreuen, werben dort also für eine FPÖ-Veranstaltung.

    Das könnte zu einer Rüge des Rechnungshofs führen. Solange das Innenministerium kein Geld für den Beitrag ausgibt, ist die Causa aber laut Sickinger eine politische, keine juristische Frage. Auf eine Anfrage des STANDARD beim Innenministerium gab es keine Antwort, telefonisch war die Pressestelle nicht erreichbar. 2005 hatte der damalige Rechnungshofpräsident Josef Moser – jetzt Kickls Regierungskollege als Justizminister – gesagt, der "Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei" sollte bei Mitteilungen von Ministerien vermieden werden.

    Kein Einzelfall

    Kickl ist freilich nicht der erste Regierungspolitiker, der seine Facebook-Seite für möglicherweise parteipolitische Zwecke einsetzt. Die Investigativplattform "Dossier" berichtete 2015 über Wahlwerbung auf den Facebook-Seiten von Wiener SPÖ-Politikern wie dem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dessen Seite änderte nach den Berichten das Impressum, statt dem Wohnbaustadtrat war es nun die "persönliche Facebook-Seite".

    Grüne beklagen Hasspostings

    Der ehemalige grüne Abgeordnete Harald Walser spricht auf seinem Blog von einer "Parteiwerbung auf Staatskosten", die Kickl betreibe. Walser hat außerdem zahlreiche möglicherweise verhetzende Postings gesammelt, die nicht von der Facebook-Seite des Innenministeriums gelöscht wurden. "Auf Kickls Seite finden sich unzählige Kommentare, die offenbar nur verborgen und nicht endgültig gelöscht wurden", schreibt Walser. (Fabian Schmid, 9.1.2018)

    • Kickl verloste eine Teilnahme am Neujahrsempfang von "Österreichs Patriotischer Regierungspartei" – gemeint ist die FPÖ
      foto: screenshot

      Kickl verloste eine Teilnahme am Neujahrsempfang von "Österreichs Patriotischer Regierungspartei" – gemeint ist die FPÖ

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