Blümel will wegen Brexits knapperes EU-Budget

8. Jänner 2018, 17:21
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Kommissionschef Juncker warnt den Europaminister vor einer "Monsterdebatte" zwischen Nettoempfängern und Nettozahlern in der EU

"Hier ist dein Haus in Brüssel, mit einem rot-weiß-roten Team", begrüßte Österreichs Botschafter bei der EU, Nikolaus Marschik, am Montag Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in Brüssel. Dieser war als erster Minister der türkis-blauen Regierung in die EU-Hauptstadt gekommen, um an einer Konferenz der Kommission zum langfristigen Finanzrahmen ab 2020 teilzunehmen.

Davor besuchte er die Ständige Vertretung Österreichs, an dem Tag, als die neue Ministerienordnung in Kraft trat und er als Kanzleramtsminister für Europa, Kultur und Regierungskoordination auch offiziell zum Schlüsselmann neben Kanzler Sebastian Kurz aufrückte.

Auch als Praktikant schon da

Blümel erinnerte daran, dass er "vor 15 Jahren das erste Mal in Brüssel war, als Praktikant". Nun soll er die gesamte EU-Agenda koordinieren, auch den EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli. Dabei werden die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens zentrales Thema sein, erklärte Blümel. Er fügte hinzu, dass die Regierung bei den EU-Budgetverhandlungen auf deutlichen Einschnitten bestehen werde, um den Nettozahler Österreich zu entlasten: "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner wird und wir mehr zahlen müssen", lautet dafür Blümels Formel.

Auf den Einwand, dass die EU mit dem Brexit zwar kleiner werde, aber den zweitgrößten Nettozahler beziehungsweise 13 Milliarden Euro pro Jahr im Budget verliere, wollte der Europaminister nicht eingehen: Die EU müsse strukturell sparen.

Oettinger für Kompromisse

Das sei nicht so einfach, erklärte bei der Budgetkonferenz der deutsche Kommissar Günther Oettinger: Wenn man Außengrenzen besser schützen, die Sicherheit erhöhen, große Forschungsprojekte finanzieren wolle, müsse man die Einnahmenausfälle ersetzen. Er rate daher: "Locker bleiben, offen bleiben für Kompromisse."

Deutlicher wurde Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Ich will keine Monsterdebatte zwischen Nettoempfängern und Nettozahlern haben", das würde Europas Stellung in der Welt schwächen. Zurzeit koste das gemeinsame Europa jeden Bürger "eine Tasse Kaffee am Tag. Das muss es uns wert sein." (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.1.2018)

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