Blümel trifft Barnier und Timmermans

    8. Jänner 2018, 13:10
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    Kanzleramtsminister: Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland "EU-rechtskonform"

    London/Brüssel – Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in Brüssel eingetroffen, um dort Gespräche mit dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zu führen. Blümel forderte in Hinblick auf den nächsten EU-Finanzrahmen einen Sparkurs. Und versicherte zugleich den pro-europäischen Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

    Die österreichische Position zum EU-Finanzrahmen werde "ein wesentlicher Aspekt" seiner Gespräche sein, sagte Blümel. Er nimmt am Nachmittag auch an einer hochrangigen EU-Konferenz zur Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen EU teil.

    "Große Herausforderung"

    "Es ist natürlich eine große Herausforderung, wenn Großbritannien wegfällt, was das Budget der Europäischen Union betrifft. Aber es kann nicht sein, dass in einer kleineren Europäischen Union es dazu führt, dass man wesentlich mehr zahlen muss. Das ist auch die Position, die Österreich immer vertreten hat. Es muss ein sparsamer Kurs sein", sagte Blümel. Diesbezüglich sei das vierte Szenario von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU – weniger aber effizienter – der richtige Zugang.

    Blümel betonte, er habe mit dem Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes die Zuständigkeiten für EU, Kunst, Kultur und Medien. Was die EU und die Weisungskompetenz betreffe, werde jetzt das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Außenministerium handeln. "Es freut mich, dass ich heute am ersten Tag in dieser Funktion gleich nach Brüssel fahren darf. Das war mir persönlich sehr wichtig. Damit wollen wir auch die proeuropäische Haltung dieser Regierung zum Ausdruck bringen."

    "Frage von Gerechtigkeit"

    Durch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland erwartet Blümel keinen Konflikt mit der EU. "Wir gehen davon aus, dass das natürlich EU-rechtskonform ist. Sonst hätten wir diesen Vorschlag gar nicht gemacht." Es gebe dazu auch Gutachten. "Es ist für uns eine Frage von Gerechtigkeit, dass entsprechend der Höhe der Lebenshaltungskosten auch dieser Betrag ausbezahlt wird."

    Mit Barnier will sich Blümel über den Stand der Brexit-Verhandlungen austauschen, mit Timmermans über eine geplante Subsidiaritätskonferenz. Der Europaminister besucht außerdem die österreichische Ständige Vertretung in Brüssel, um sich über die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. (APA, 8.1.2018)

    • Gernot Blümel besucht Michel Barnier.
      foto: apa/bka/andy wenzel

      Gernot Blümel besucht Michel Barnier.

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