Iranische Justiz fordert Todesstrafe für Anführer der Proteste

    8. Jänner 2018, 11:24
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    Berichte über bis zu 1.800 Festgenommene – CIA bestreitet Verwicklung in Proteste

    Teheran – Der Vizechef der iranischen Justiz hat die Höchststrafe für Anführer der regimekritischen Proteste im Land gefordert. "Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe", sagte Hamid Shahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Montag. Im Iran gilt das Todesurteil als Höchststrafe.

    Staatsmedien berichteten, die Anführer der Proteste seien entweder Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmujaheddin oder Monarchisten gewesen. Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes.

    Zuvor wurde in einer Sondersitzung des Parlaments über die festgenommenen Demonstrationen diskutiert. Einfache Demonstranten, besonders Studenten, sollen schrittweise freigelassen, die Anführer jedoch hart bestraft werden. Shahriari machte keine Angaben zur Anzahl der Festgenommenen, aber die Rede ist von 1.000 bis 1.800 Menschen.

    CIA-Chef bestreitet Verwicklung

    Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, hat jede Verwicklung seiner Behörde in die Proteste bestritten. "Das ist falsch. Das ist das iranische Volk", hob Pompeo am Sonntag im US-Sender Fox News hervor. Er reagierte damit auf Vertreter der iranischen Führung und Justiz, die den USA und insbesondere der CIA vorgeworfen hatten, die Proteste im Iran angeheizt zu haben.

    Pompeo hob hervor, dass die iranische Bevölkerung selbst mit den Demonstrationen begonnen habe, um bessere Lebensbedingungen zu verlangen und um "mit dem theokratischen System zu brechen, unter dem sie seit 1979 leben". Er ging auch davon aus, dass die Proteste weitergehen werden. Die Demonstrationen seien "nicht vorbei".

    Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Mashhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. (APA, 8.1.2018)

    • CIA-Chef Mike Pompeo streitet eine Beteiligung der USA an den Protesten im Iran ab.
      foto: ap / jacquelyn martin

      CIA-Chef Mike Pompeo streitet eine Beteiligung der USA an den Protesten im Iran ab.

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