Gesetz gegen Hasspostings: Deutsche Opposition verlangt Aufhebung

7. Jänner 2018, 19:04
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Nach zeitweiliger Twitter-Sperre von Satiremagazin "Titanic" – Kritik an "Richterrolle" von Betreibern der sozialen Medien

Berlin – Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassäußerungen im Internet fordern alle Oppositionsparteien im deutschen Bundestag seine Abschaffung. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Welt am Sonntag", notwendig sei eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehöre durch ein ordentliches Gesetz ersetzt. Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Plattformen wie Twitter in die Pflicht zu nehmen, "ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukommt". Die zeitweilige Sperrung der Twitter-Adresse des Satiremagazins "Titanic" habe "die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten" Gesetzes offenbart.

Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene NetzDG verpflichtet Internetplattformen wie Twitter und Facebook, Hinweisen auf rassistische oder andere strafbare Äußerungen nachzugehen. Die Betreiber müssen Posts oder Videos binnen 24 Stunden löschen, wenn sie sie für verboten halten. Werden strafbare Inhalte nach Hinweisen nicht gelöscht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Für Aufregung hatte die Löschung eines flüchtlingsfeindlichen Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gesorgt. Die Kölner Polizei zeigte die Politikerin wegen Volksverhetzung an. Twitter sperrte auch einen "Titanic"-Tweet, in dem von Storchs Äußerungen aufs Korn genommen wurden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Funke-Mediengruppe, ihre Partei unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht." Die AfD hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen das NetzDG zu prüfen. (APA, Reuters, 7.1.2018)

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