Ex-Öbib-Chef gegen Öbib: Erste Befragungen vor Gericht

7. Jänner 2018, 17:18
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Im Prozess von Rudolf Kemler gegen die Staatsholding um 250.000 Euro werden diese Woche Kläger, Öbib-Chefin und ein Zeuge Auskunft geben

Wien – Kommenden Mittwoch geht am Wiener Handelsgericht der Prozess von Ex-Öbib-Chef Rudolf Kemler gegen seinen früheren Arbeitgeber weiter. Kemler hat den Chefsessel in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft (Nachfolgerin der ÖIAG) 2015 aufgeben müssen; nach den Aufregungenrund um den Teilverkauf der Telekom Austria an die Mexikaner. Zudem war Kemlers Personalpolitik umstritten.

In dem Verfahren fordert Kemler 249.000 Euro von der heute von Martha Oberndorfer geführten Öbib. Er argumentiert, dass ihm Urlaubsentschädigung (100.000 Euro) und Abfertigung (149.000Euro) vorenthalten worden seien. Die staatliche Gesellschaft hat ihrerseits Gegenforderungen gestellt: 300.000 Euro Schadenersatz; 21.000 Euro davon werden damit erklärt, dass Kemler zu viel per Dienstauto unterwegs gewesen sei. In der Verhandlung am 15. September 2017 wurde erstmals über Inhaltliches gesprochen.

Keine Vergleichsgespräche

Wer denkt, dass inzwischen Vergleichsgespräche geführt wurden, der irrt. Selbiges sei nicht geschehen, wie Prozessbeteiligte unisono berichten. Die entscheidenden Fragen, die es nun zu beantworten gilt, hat die Richterin in der jüngsten Verhandlung so zusammengefasst: "Wer hat mit wem was vereinbart? Was ist in der Hauptversammlung passiert?" Das wird die Richterin am Mittwoch den Kläger und Oberndorfer fragen, sowie einen inzwischen pensionierten Beamten des Finanzministeriums. Er soll Auskunft geben, was bei Kemlers Ausscheiden aus der Öbib ausgemacht wurde. Das Ministerium ist Eigentümervertreter der Öbib.

Und sollte das Verfahren nicht vorher enden, werden auch die Ex-ÖIAG-Aufsichtsratschefs Peter Mitterbauer und Siegfried Wolf als Zeugen ihren Auftritt haben. Ersterer habe ihm die nun eingeklagte Zahlung von 149.000 Euro mündlich zugesagt, sagt Kemler, Zweiterer diese Vereinbarung später unterschrieben. (gra, 8.1.2018)

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