Erst fünf Prozent ausländischer NGOs in China amtlich zugelassen

6. Jänner 2018, 08:52
2 Postings

Ein Registrierungsgesetz gilt seit einem Jahr

Peking – Ein Jahr nach Erlass des neuen chinesischen Gesetzes zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland in China sind erst schätzungsweise fünf Prozent von ihnen registriert. Wie die Zeitung "Global Times" am Samstag unter Hinweis auf das Polizeiministerium berichtete, seien 305 solcher NGOs offiziell angemeldet.

Nach Angaben von Diplomaten hatten amtliche chinesische Quellen ihre Zahl vorher auf mehr als 7.000 geschätzt. Damit wären rund 95 Prozent weiter "technisch illegal". Ohne eine abgeschlossene Registrierung können aber keine Mitarbeiter beschäftigt werden.

Kontensperrungen und Kontrolle

Auch kommen Kontensperrungen vor, wie es hieß. Die Arbeit parteinaher deutsche Stiftungen, die nach langem Tauziehen erlaubt wurden, ist im Vergleich zu früher deutlich eingeschränkt. Ihre offiziellen chinesischen Partner hätten weitgehende Kontrolle über die geplanten Aktivitäten, die vorher zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, berichteten informierte Kreise.

Mit dem umstrittenen Gesetz, das am 1. Jänner 2017 in Kraft trat, will die chinesische Führung politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China unterbinden. Es verlangt, dass sich NGOs mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, und verschärft die Kontrolle. (APA/dpa, 6.1.2018)

Share if you care.