Ungarn bläst nach Kritik zur Attacke auf Martin Schulz

5. Jänner 2018, 13:36
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Außenminister Szijjarto verteidigt Flüchtlingspolitik – Premier Orbán am Freitag Gast bei CSU-Klausur

Budapest/Berlin – Nach der Kritik des Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD) an der Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat Budapest mit einer Gegenattacke reagiert. "Martin Schulz ist sich über die grundlegenden Fakten nicht im Klaren", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest.

Ungarn verteidige die Schengen-Grenzen konsequent und setze damit europäisches Recht durch. "Schulz fällt aber jenem Ungarn, das die Bürger Deutschlands schützt, beständig in den Rücken", fügte er hinzu.

Besuch in Seeon

Der SPD-Vorsitzende hatte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit Orban kritisiert. Der rechts-nationale ungarische Regierungschef war am Freitag als Gast zur CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon eingeladen. Am Nachmittag soll Orban, gemeinsam mit Seehofer, vor die Presse treten.

Orban verfolge in der Flüchtlingspolitik eine "gefährliche Logik", hatte Schulz in dem Zeitungsinterview gesagt. Seehofer müsse seinem politischen Freund auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit "ganz klare Grenzen" aufzeigen.

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. (APA, 5.1.2018)

  • Zu Gast bei der CSU: Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident.
    foto: reuters/michaela rehle

    Zu Gast bei der CSU: Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident.

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