USA warnen Kosovo vor Aufhebung des Kriegsverbrechertribunals

5. Jänner 2018, 13:17
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Würden Russlands Initiative zur Gründung eines der Uno unterstellten Sondergerichts unterstützen

Prishtina – Angesichts der anhaltenden Bemühungen der kosovarischen Behörden um die Außerkraftsetzung eines Sondergerichtes für Kriegsverbrechen haben USA-Diplomaten in Prishtina mit der Aktivierung eines "Plan B" gedroht. Dies berichtete am Freitag die Tageszeitung "Koha Ditore".

Demnach würden sich die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) einer Initiative Russlands zur Gründung eines Sondergerichtes unter UN-Schirmherrschaft für die Kriegsverbrechen der einstigen kosovo-albanischen Milizen UCK in der Zeitspanne 1998-2000 anschließen, sollte das kosovarische Gesetz zum Sondergericht für Kriegsverbrechen durch das Parlament außer Kraft gesetzt werden.

Das Sondergericht mit Sitz in Den Haag wurde durch ein vom kosovarischen Parlament erlassenes Gesetz ins Leben gerufen und ist somit ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems. Im Februar werden erste Anklagen erwartet.

Breite Unterstützung

Ein Antrag von mehreren Abgeordneten zur Aufhebung des Sondergerichtes war Ende Dezember gescheitert. Laut Medienberichten dürfte demnächst eine neue Initiative mit breiterer parlamentarischer Unterstützung erfolgen.

Premier Ramush Haradinaj, einst einer der UCK-Befehlshaber, ließ am Donnerstag wissen, dass von der Regierung eine eventuelle Entscheidung des Parlamentes zur Abschaffung des Sondergerichtes respektiert werden würde. Zu den UCK-Spitzen gehörten während des Kosovokrieges auch Präsident Hashim Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli. Laut früheren Medienberichten dürften demnächst etwa 60 einstige UCK-Kämpfer angeklagt werden. (APA, 5.1.2018)

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